NPD-Generalsekretär Peter Marx: Kurt Becks Eingeständnis über Existenz von “Agents provocateurs” ist staatspolitischer Skandal

Berlin - Die NPD wertet die Aussagen des SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck vom vergangenen Wochenende über die Tätigkeit von „Agents provocateurs“ als Enthüllung eines staatspolitischen Skandals sondergleichen.

Beck hatte am Wochenende ein neues NPD-Verbotsverfahren gefordert. Um den Anforderungen des Gerichts nachzukommen, reicht es nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und SPD-Bundesvorsitzenden möglicherweise aus, die Spitzel künftig zurückhaltender agieren zu lassen. „Sie dürfen zum Beispiel nicht als Agent provocateur auftreten“, sagte Beck dem „Spiegel“.

Der NPD-Generalsekretär Peter Marx sagte heute zu den Äußerungen Kurt Becks:

„Becks Aussage, die ihm vermutlich mal wieder rausgerutscht ist, daß in Deutschland eine zugelassene und in immerhin zwei Landtagen vertretene Partei gezielt mit Agents provocateurs infiltriert wird, ist die Enthüllung eines staats- und demokratiepolitischen Skandals sondergleichen. Sie besagt nämlich nichts anderes, als daß in Deutschland das freie Recht auf Bildung von Opposition nur auf dem Papier steht und Deutschland kein Rechtsstaat ist.

Ein neuerliches Verbotsverfahren könnte also vor dem Hintergrund der jetzt schon von bundesdeutschen Spitzenpolitikern zu hörenden Geständnisse, daß politisch unliebsame Oppositionelle durch die Infiltrierung mit Lockspitzeln und Agents provocateurs fertiggemacht werden sollen, nur scheitern. Die Öffentlichkeit würde erfahren, daß durch die kriminellen Machenschaften der verschiedenen in- und ausländischen Geheimdienste die Institutionen der Bundesrepublik Deutschland in einem unvorstellbaren Ausmaß innerlich zersetzt sind.

Die Behauptung Becks bedeutet nichts anderes, als daß in den deutschen Geheimdiensten kriminelle Seilschaften aktiv sind, deren strategische Operationen darauf abzielen, durch Provokationen, die in den Medien einen verstärkenden Resonanzboden finden, die Struktur der Parteienlandschaft substantiell zu verändern, indem eine wirkliche Opposition zum Parteienkartell vom politischen Diskurs ausgegrenzt wird.

Herr Beck, eine Frage hätte ich noch an Sie: Welche Straftaten kann man denn eigentlich bei ihren Agents provocateurs bestellen? Darf es vielleicht mal das Zeigen des Hitlergrußes sein und ein anderes Mal ein vermeintlich fremdenfeindlicher Übergriff? Da sind sie bei der NPD an der ganz falschen Adresse, denn wir betonen immer wieder, daß nicht Ali oder Fatima unser Gegner sind, sondern die Politiker, die Masseneinwanderung zulassen und damit Deutschland überfremden.

Als Landesvorsitzender der NPD in Rheinland-Pfalz werde ich künftig noch genauer hinschauen, was Becks Agents provocateurs planen und die geeigneten Gegenmaßnahmen ergreifen.“

Berlin, den 27.08.2007
NPD-Pressestelle