Suchwort: Volksverhetzung
Politik 21 Sep 2007
Udo Pastörs: Der § 130 ist ideologisch-politisch motiviert
Die NPD Fraktion in Mecklenburg Vorpommern brachte am 20.09.2007 einen Antrag zur Abschaffung des Volksverhetzungsparagrafen (130 StGB) in den Landtag ein. Erwartungsgemäß wurde der Antrag von den Blockparteien einstimmig angelehnt. Die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider, die als einigste Abgeordnete der Blockparteien das Wort ergriff, hat in ihrer fast 30 Minuten dauernden Rede (sie hatte die Redezeit ALLER Blockparteien bekommen) zu einer verunglückten Geschichts- und Moralstunde gemacht. Sie warf den NPD-Abgeordneten vor, daß diese mit der Einreichung des Antrages die Verfolgung Andersdenkender und von Minderheiten in der Bundesrepublik erleichtern wollten.
Bundespolitik 10 Aug 2007
Weniger rechte Straftaten, aber härtere Strafen
Die Landeregierungen von Sachsen Anhalt und Brandenburg bringen eine Gesetzesinitiative zur Verschärfung der Strafen für (Rechts)extremistische Straftäter ein. Wenn es nach dem Willen von Brandenburg und Sachsen Anhalt geht, dann sollten Rechte keine Bewährungsstrafen mehr, sondern gleich lange Haftstrafen bekommen.
Es ist noch gar nicht so lange her, da hatten wir hier in Mitteldeutschland schon einmal Gesetze, die Menschen für ihre Meinungsäußerung für Jahre ins Zuchthaus gebracht haben.
