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Suchwort: Verfassungswidrig



Allgemein 11 Mrz 2009

Provokation oder Sympathiebekenntnis?

Die letzte Sitzung der SVV - Königs Wusterhausen hatte es ja bekanntlich in sich. Die Scheindemokraten beschnitten den NPD Abgeordneten Michael Thalheim seiner demokratischen Rechte, in dem sie verhinderten, daß Thalheim eine Gegenrede zu einem Antrag hielt.
Aber das war noch nicht alles, was diese Sitzung zu bieten hatte. Bei jeder Abstimmung konnte der aufmerksame Zuschauer […]

StGB 19 Jun 2007

§86a StGB

§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, ein Paragraf mit dem man sich den politischen Gegner von Hals hällt.