Ortsbereich Königs Wusterhausen

und andere erlaubte Auflagen bei Versammlungen
Sofern die Behörde keinen Grund für ein Versammlungsverbot hat, kann sie als milderes Mittel Auflagen zur Durchführung der Versammlung erlassen. Diese müssen bei der Durchführung der Demonstration beachtet werden, andernfalls die Versammlung verboten werden kann und außerdem diejenigen, die dies nicht tun, eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 29 I Nr. 3 […]

Feinde der [Meinungs,-] Freiheit sind keine Demokraten - Demonstration und Mahnwache zur Innenministrekonferenz in Bad Saarow. Zeigen wir diesen [Schein,-] Demokraten, daß sie vom 16.04. bis 18.04.2008 nicht unter sich sind!

Das Bundesverfassungsgericht urteilte im Jahre 2003 eindeutig. Wenn ein NPD – Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolge haben sollte, dann müssten alle V-Männer abgezogen werden.
Seit Ende 2007 versucht der Brandenburger Verfassungsschutz wieder verstärkt NPD – Mitglieder für eine Spitzeltätigkeit anzuwerben.
Hat der Brandenburger VS ein neues Verbotsverfahren für aussichtslos eingestuft?

Innenministerkonferenz beschließt, es gibt vorerst kein neues Verbotsverfahren gegen die NPD. Auch wenn die CDU Innenminister sagen das Thema währe vom Tisch, für die Link und SPD ist es ein unverzichtbares Wahlkampfthema.

Der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Michael Andrejewski, hat heute im Landtag in der Debatte um die Prüfung eines erneuten NPD-Verbotantrages für seine Fraktion das Wort ergriffen.

Andreas Molau und seine Familie bedanken sich bei allen Besuchern und Helfern die am Sonnabend ihre Solidarität in Rauen gezeigt haben. Außerdem gibt A. Molau bekannt, daß er gegen den Alteigentümer Strafanzeige wegen Betrug gestellt hat und rechtliche Schritte, gegen seine Vertreibung aus Rauen, einlegen werde.

Das Thema Rauen und Andreas Molau beschäftigt mittlerweile nicht mehr nur die Politik, heute wurde das Erntedankfest auf dem Gelände in Rauen durch das Amt Spreehagen verboten. Ein Anfechtung mittels Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht blieb erstmal erfolglos. Der Weg in die zweite Instanz war aus Zeitgründen nicht mehr möglich. Eine Fortsetzungsfeststellungsklage wird nicht ausgeschlossen.
Andreas Molau und Eckart Bräuninger bitten in diesen schweren Stunden um die Unterstützung der Kameraden, sie möchten diese schweren Stunden mit vielen Kameraden im privaten Rahmen verbringen.

Die offizielle Demokratie wehrt sich und will kurzerhand das Volk entmündigen.

NPD-Generalsekretär Peter Marx nimmt zu den neuen Vorstößen für ein Verbot der NPD Stellung.
Kurt Beck (SPD) gibt die Exestenz von Agents provocateurs in den Reihen der NPD zu, um so die NPD zu kriminalisieren.

Mit Hilfe von so genannten Volksverhetzungsgesetzen, z.B. dem §130 StGB, wird der nationalen Opposition in diesem Land das Recht genommen ihre Meinung in Form einer Demonstration auf die Straßen zu tragen. Viele Städte in Deutschland haben schon pauschale Versammlungsverbote ausgesprochen und das Land Sachsen Anhalt erarbeitet zurzeit einen Gesetzesentwurf um Landesweit „Neonazi-Gedenkveranstaltungen“ zu verbieten. Was eine solche Gedenkveranstaltung ist, dass entscheiden natürlich wieder die Veranstaltungsbehörden.