Suchwort: Urteil
Recht 08 Aug 2007
Gesinnungsjustiz in Deutschland immer dreister
Der hessische NPD-Vorsitzenden Marcel Wöll wurde, wegen Volksverhetzung, zu vier Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, weil er von “Stätten des sogenannten nationalsozialistischen Terrors“ und „Gehirnwäsche“ sprach. Soweit ist es in Deutschland schon gekommen, dass ein ehrenamtlicher Kreistagsmitarbeiter der NPD nicht mal mehr Zitate anbringen darf ohne mit einem Fuß im Gefängnis zu stehen.
Allgemein 25 Jun 2007
Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main, in den Regelleistungen des ALG II sind nur Stromkosten bis zur Höhe von 20,74 Euro enthalten.
Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main
Im Regelsatz nach §22 SGB II sind nur bis zu 20,74€ für Strom enthalten
Der diesen Betrag übersteigende Stromabschlag ist als Kosten der Unterkunft nach Paragraph 22 Abs. 1 SGB II zu gewähren.
