Suchwort: StGB
Recht 22 Apr 2008
“Ein junges Volk steht auf†und andere verfassungswidrige Kennzeichen / § 86 a StGB
Die größte Zahl der Strafverfahren gegen politisch unkorrekte Deutsche richtet sich gegen die verschiedensten Zeichen, Runen, Grußworte, Lieder und Bildnisse, die gegen § 86a StGB (Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen) verstoßen. Jüngstes Beispiel für derartige Strafverfahren ist das Lied „Ein junges Volk“, das nach Meinung mancher Behörden ein strafbares, nach Meinung anderer Behörden aber ein erlaubtes Lied ist. Im folgenden ist daher zusammengestellt, welche Kennzeichen nach dem gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung strafbar und welche erlaubt sind.
Bundespolitik 10 Aug 2007
Weniger rechte Straftaten, aber härtere Strafen
Die Landeregierungen von Sachsen Anhalt und Brandenburg bringen eine Gesetzesinitiative zur Verschärfung der Strafen für (Rechts)extremistische Straftäter ein. Wenn es nach dem Willen von Brandenburg und Sachsen Anhalt geht, dann sollten Rechte keine Bewährungsstrafen mehr, sondern gleich lange Haftstrafen bekommen.
Es ist noch gar nicht so lange her, da hatten wir hier in Mitteldeutschland schon einmal Gesetze, die Menschen für ihre Meinungsäußerung für Jahre ins Zuchthaus gebracht haben.
Allgemein 19 Jun 2007
rassistische Schimpfwörter zu einem Afrikaner
Ein Deutscher mit Migrationshintergrund beleidigt einen Afrikaner mit rassistischen Schimpfwörtern.
In der Systempresse war mal wieder nix davon zu lesen.
Man stelle sich einmal vor der Täter währe ein Deutscher ohne Migrationshintergrund gewesen!
StGB 19 Jun 2007
§130 StGB
§130 StGB - Volksverhetzung
Der § 130 StGB ist ein Gummiparagraf, schon mit Absatz 1 Punkt 1 und 2 kann sich jeder unbewusst Strafbar machen.
StGB 19 Jun 2007
§86a StGB
§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, ein Paragraf mit dem man sich den politischen Gegner von Hals hällt.
