Ortsbereich Königs Wusterhausen

Am Sonnabend den 16. Februar 2008 fand der diesjährige Trauermarsch zum Gedenken der Opfer des Bomben-Holocaustes von Dresden, in der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 2008 statt. Mit weit über 6000 Teilnehmern aus ganz Europa, war es einer der größten die Dresden seit Kriegsende gesehen hat.
Die systemtreue Presse berichtet, wie wir es schon von vielen anderen Fällen kennen, weder über den Trauermarsch, noch über die deutschfeindlichen Proteste der Gegendemonstration, in einer sachlichen Form. Die Art der Berichterstattung, wie sie hier geboten wird, lässt bei vielen Bürgern Erinnerungen an die Zeit vor 1989 erwachen.

Kaum ein anderer Ort in Mitteldeutschland steht so für das Unrecht und die politische Verfolgung in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR wie die beiden Gefängnisse Bautzen I („Gelbes Elend“) und Bautzen II („Stasi-Knast“). In den Jahren nach der Wende 1989/90 wurde „Bautzen“ als ein Inbegriff des DDR-Unrechtes über die deutschen Grenzen hinaus bekannt. Trotz der hohen symbolischen Bedeutung, die den beiden Gefängnissen zukommt, waren dort die Kennzeichen des untergegangenen Unterdrückungssystems auch 18 Jahre nach der Wende höchst präsent. Im „Gelben Elend“, das heute als Justizvollzugsanstalt des Freistaats dient, wurden Wolldecken an die Gefangenen ausgegeben, die an sechs Stellen deutlich das Signum „MdI“ des „Ministerium des Innern“ der früheren DDR in 15 x 10 cm großen weißen Lettern auf dunklem Hintergrund zeigen.

NPD-Fraktionsvorsitzender Holger Apfel beschwert sich erneut bei MDR-Intendanten Dr. Udo Reiter über selektive Berichterstattung über die NPD-Fraktion.
Die NPD-Fraktion setzt ihre Bemühungen um eine ausgewogene Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk über ihre Arbeit im Landtag fort. Schon am 10. Juli dieses Jahres hatte sich der Fraktionsvorsitzende Holger Apfel wegen der selektiven Berichterstattung des MDR über die Plenardebatte zur Umwandlung der Sächsischen Landesbank (SachsenLB) in eine Aktiengesellschaft, bei der die Positionierung der NPD-Fraktion völlig ausgespart wurde, während über die Haltung aller anderen Fraktionen in dieser Frage berichtet wurde, beim MDR-Intendanten Dr. Udo Reiter beschwert. Leider blieb auch dessen Antwortschreiben vom 5. September 2007 unbefriedigend.

Der Tag der Deutschen Einheit, an dem zumindest ein Teil der Unrechtsordnung von 1945 aufgehoben wurde, wird auch in diesem Jahr als freier Tag genossen werden. Mit dem Film »Die Frau vom Checkpoint Charlie« ist für einen Augenblick sogar so etwas wie ein Stück Erinnerungskultur in Deutschland eingekehrt. Diese Grenze, unter der wir hier im Westen, besonders in Niedersachsen gelitten haben, war vor 1989 für die Systemparteien kein Thema mehr.

Der sächsische Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Ronald Weckesser, hat die Sorge geäußert, daß sich die neue Linkspartei unter ihrem Vormann Oskar Lafontaine zu wenig für die Mitteldeutschen einsetzt und ihre Identität als mitteldeutsche Interessen- und Wohlfühlpartei einbüßt.
MdL Gansel analysiert die Aussagen von MdL Weckesser und kommt zu der Festellung, dass “die Linke” mit der Thematisierung von Eu-Beitritt der Türkei und Fremdarbeiter sich in gefährliche Untiefen manövriert.

Über die Arbeit der NPD Fraktionen in Mecklenburg Vorpommern und Sachsen erfährt man in der Systempresse leider so gut wie nie etwas. Einzig wenn ein Mitglied der NPD Fraktionen einem mit deutlichen Worten ausspricht, was viele denken, heißt es in der Systempresse wieder: Mitglied der NPD Fraktion verursacht Eklat im Landtag.
Informationen über die Arbeit der NPD Fraktionen gibt es hier.

Schon wieder schmeißt ein Bundesland mehrere tausend Euro für ein „gegen Rechts“ Projekt zum Fenster raus. Das Konzert „Laut gegen Nazis“, welche mit 6000 Besuchern eingeplant war, fand vor 450 Besuchern statt.
Die Kosten, die jetzt auf das Land Sachsen Anhalt und die Stadt Halle zukommen, belaufen sich auf ca. 85 000 Euro.
Dieses Geld währe für Bildung und/ oder Qualifizierungsmaßnahmen bei weiten besser eingesetzt gewesen, als für 450 Menschen ein Konzert zu geben.