Die NPD Fraktionen in Sachsen und Mecklenburg Vorpommern haben eine gemeinsame Initiative zur Abschaffung des §130 StGB in die Landtage eingebracht.
Nach Auffassung der Fraktionen beschneidet der §130 die Grundrechte aus dem Grundgesetz Artikel 3GG und 5 GG.
Der NPD Fraktionsvorsitzende in Sachsen, Holger Apfel, äußert sich wie folgt dazu…