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Bundespolitik 29 Feb 2008
Öffentliche Petition - Strafen nach dem Strafgesetzbuch: Deutschfeindliche Äußerungen
Strafen nach dem Strafgesetzbuch: Deutschfeindliche Äußerungen
Eingereicht durch: Wählervereinigung BÜRGER IN WUT, von Jan Timke am Montag, 21. Januar 2008
Mit der Petition soll eine Ergänzung von § 130 StGB Abs. 1 StGB durch den Deutschen Bundestag erreicht werden. Es ist klarzustellen, daß auch das Deutsche Volk in seiner Gesamtheit Teil der Bevölkerung Deutschlands ist und damit in den Schutzbereich der Norm fällt. Unbeachtlich sind die Herkunft bzw. die Nationalität des Täters. Somit können sowohl ausländische als auch deutsche Staatsangehörige die Tat begehen.
Bundespolitik 21 Jun 2007
Aufruf: Petition unterstützen!
Damit man in Zukunft die Wahrheit über die Zahl der Arbeitslosen erfährt gibt es eine Petition die jeder unterzeichnen sollte dem daran liegt die Wahrheit zu erfahren!
