Suchwort: Meinugsfreiheit
Recht 03 Aug 2008
„Hier marschiert der nationale Widerstand“
und andere erlaubte Auflagen bei Versammlungen
Sofern die Behörde keinen Grund für ein Versammlungsverbot hat, kann sie als milderes Mittel Auflagen zur Durchführung der Versammlung erlassen. Diese müssen bei der Durchführung der Demonstration beachtet werden, andernfalls die Versammlung verboten werden kann und außerdem diejenigen, die dies nicht tun, eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 29 I Nr. 3 […]
Allgemein 12 Aug 2007
Weg mit den Volksverhetzungsgesetzen – Meinungsfreiheit erkämpfen
Mit Hilfe von so genannten Volksverhetzungsgesetzen, z.B. dem §130 StGB, wird der nationalen Opposition in diesem Land das Recht genommen ihre Meinung in Form einer Demonstration auf die Straßen zu tragen. Viele Städte in Deutschland haben schon pauschale Versammlungsverbote ausgesprochen und das Land Sachsen Anhalt erarbeitet zurzeit einen Gesetzesentwurf um Landesweit „Neonazi-Gedenkveranstaltungen“ zu verbieten. Was eine solche Gedenkveranstaltung ist, dass entscheiden natürlich wieder die Veranstaltungsbehörden.
