Ortsbereich Königs Wusterhausen

Der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Michael Andrejewski, hat heute im Landtag in der Debatte um die Prüfung eines erneuten NPD-Verbotantrages für seine Fraktion das Wort ergriffen.

Die NPD Fraktionen in Sachsen und Mecklenburg Vorpommern haben eine gemeinsame Initiative zur Abschaffung des §130 StGB in die Landtage eingebracht.
Nach Auffassung der Fraktionen beschneidet der §130 die Grundrechte aus dem Grundgesetz Artikel 3GG und 5 GG.
Der NPD Fraktionsvorsitzende in Sachsen, Holger Apfel, äußert sich wie folgt dazu…

Die NPD Fraktion in Mecklenburg Vorpommern brachte am 20.09.2007 einen Antrag zur Abschaffung des Volksverhetzungsparagrafen (130 StGB) in den Landtag ein. Erwartungsgemäß wurde der Antrag von den Blockparteien einstimmig angelehnt. Die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider, die als einigste Abgeordnete der Blockparteien das Wort ergriff, hat in ihrer fast 30 Minuten dauernden Rede (sie hatte die Redezeit ALLER Blockparteien bekommen) zu einer verunglückten Geschichts- und Moralstunde gemacht. Sie warf den NPD-Abgeordneten vor, daß diese mit der Einreichung des Antrages die Verfolgung Andersdenkender und von Minderheiten in der Bundesrepublik erleichtern wollten.

Wie aus dem Tollenseemarsch der Horst-Wessel-Gedenkmarsch wird.
Fast schon traditionell zieht es einmal im Jahr am letzten Februarwochenende volkstreue junge Männer und auch Frauen an den Tollensesee bei Neubrandenburg. Der Weg ist ihr Ziel: Knapp 40 km gilt es bei Wind und Wetter zu bewältigen.

Von Anfang an auch mit dabei - der Staatsschutz. Zivil gekleidete Polizisten, die sich um politische Straftaten bzw. um Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten oder vermeintlich rechtswidrige Handlungen kümmern sollen, die von Personen mit nicht systemkonformer Weltanschauung begangen werden. Man könnte auch kurz sagen: Politisch Andersdenkende werden verfolgt.