Ortsbereich Königs Wusterhausen

Kaum ein anderer Ort in Mitteldeutschland steht so für das Unrecht und die politische Verfolgung in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR wie die beiden Gefängnisse Bautzen I („Gelbes Elend“) und Bautzen II („Stasi-Knast“). In den Jahren nach der Wende 1989/90 wurde „Bautzen“ als ein Inbegriff des DDR-Unrechtes über die deutschen Grenzen hinaus bekannt. Trotz der hohen symbolischen Bedeutung, die den beiden Gefängnissen zukommt, waren dort die Kennzeichen des untergegangenen Unterdrückungssystems auch 18 Jahre nach der Wende höchst präsent. Im „Gelben Elend“, das heute als Justizvollzugsanstalt des Freistaats dient, wurden Wolldecken an die Gefangenen ausgegeben, die an sechs Stellen deutlich das Signum „MdI“ des „Ministerium des Innern“ der früheren DDR in 15 x 10 cm großen weißen Lettern auf dunklem Hintergrund zeigen.

NPD-Fraktionsvorsitzender Holger Apfel beschwert sich erneut bei MDR-Intendanten Dr. Udo Reiter über selektive Berichterstattung über die NPD-Fraktion.
Die NPD-Fraktion setzt ihre Bemühungen um eine ausgewogene Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk über ihre Arbeit im Landtag fort. Schon am 10. Juli dieses Jahres hatte sich der Fraktionsvorsitzende Holger Apfel wegen der selektiven Berichterstattung des MDR über die Plenardebatte zur Umwandlung der Sächsischen Landesbank (SachsenLB) in eine Aktiengesellschaft, bei der die Positionierung der NPD-Fraktion völlig ausgespart wurde, während über die Haltung aller anderen Fraktionen in dieser Frage berichtet wurde, beim MDR-Intendanten Dr. Udo Reiter beschwert. Leider blieb auch dessen Antwortschreiben vom 5. September 2007 unbefriedigend.

Die NPD Fraktionen in Sachsen und Mecklenburg Vorpommern haben eine gemeinsame Initiative zur Abschaffung des §130 StGB in die Landtage eingebracht.
Nach Auffassung der Fraktionen beschneidet der §130 die Grundrechte aus dem Grundgesetz Artikel 3GG und 5 GG.
Der NPD Fraktionsvorsitzende in Sachsen, Holger Apfel, äußert sich wie folgt dazu…

Die NPD Fraktion in Mecklenburg Vorpommern brachte am 20.09.2007 einen Antrag zur Abschaffung des Volksverhetzungsparagrafen (130 StGB) in den Landtag ein. Erwartungsgemäß wurde der Antrag von den Blockparteien einstimmig angelehnt. Die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider, die als einigste Abgeordnete der Blockparteien das Wort ergriff, hat in ihrer fast 30 Minuten dauernden Rede (sie hatte die Redezeit ALLER Blockparteien bekommen) zu einer verunglückten Geschichts- und Moralstunde gemacht. Sie warf den NPD-Abgeordneten vor, daß diese mit der Einreichung des Antrages die Verfolgung Andersdenkender und von Minderheiten in der Bundesrepublik erleichtern wollten.