Ortsbereich Königs Wusterhausen

Feinde der [Meinungs,-] Freiheit sind keine Demokraten - Demonstration und Mahnwache zur Innenministrekonferenz in Bad Saarow. Zeigen wir diesen [Schein,-] Demokraten, daß sie vom 16.04. bis 18.04.2008 nicht unter sich sind!

Auf der Kundgebung gegen die von der Stadt Königs Wusterhausen veranstaltete und mit Steuergeldern finanzierte Informationsveranstaltung gegen die NPD und ihre Unterstützer aus den Freien Kameradschaften, demonstrierten am Montag Abend über 50 nationale Menschen.
Eine Einladung des Bürgermeisters die Veranstaltung der Stadt zu besuchen, endete für drei Kameraden wieder einmal am Eingang. Zutrittsverbot!
Der Grund, angeblich hatten die Teilnehmer der Informationsveranstaltung Angst.
Angst werden sie auch gehabt haben, aber sicherlich nicht die Angst, dass ihnen etwas passieren würde, sondern Angst unseren Argumenten nichts entgegen bringen zu können.

Die offizielle Demokratie wehrt sich und will kurzerhand das Volk entmündigen.

Mit Hilfe von so genannten Volksverhetzungsgesetzen, z.B. dem §130 StGB, wird der nationalen Opposition in diesem Land das Recht genommen ihre Meinung in Form einer Demonstration auf die Straßen zu tragen. Viele Städte in Deutschland haben schon pauschale Versammlungsverbote ausgesprochen und das Land Sachsen Anhalt erarbeitet zurzeit einen Gesetzesentwurf um Landesweit „Neonazi-Gedenkveranstaltungen“ zu verbieten. Was eine solche Gedenkveranstaltung ist, dass entscheiden natürlich wieder die Veranstaltungsbehörden.

Ein sehr interessanter Artikel aus einer SPD-Mitgliederzeitung, die von der SPD Landesgeschäftsstelle Magdeburg herausgegeben wird. In diesem Artikel zeigt die SPD offen wie sie zur Demokratie steht!
Wer diesen Artikel aufmerksam liest der wird sehr schnell sehen, dass die SPD der NPD keine inhaltlichen Argumente entgegenbringen kann und deshalb ständig auf die Verfassungsfeindlichkeit hinweist. Zur Erinnerung sein noch einmal gesagt, wenn eine Partei verfassungswidrig ist wird sie verboten und das Verbotsverfahren gegen die NPD wurde eingestellt. Das wiederum belegt eindeutig, die NPD ist nicht verfassungswidrig!