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Recht 22 Apr 2008
“Ein junges Volk steht auf†und andere verfassungswidrige Kennzeichen / § 86 a StGB
Die größte Zahl der Strafverfahren gegen politisch unkorrekte Deutsche richtet sich gegen die verschiedensten Zeichen, Runen, Grußworte, Lieder und Bildnisse, die gegen § 86a StGB (Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen) verstoßen. Jüngstes Beispiel für derartige Strafverfahren ist das Lied „Ein junges Volk“, das nach Meinung mancher Behörden ein strafbares, nach Meinung anderer Behörden aber ein erlaubtes Lied ist. Im folgenden ist daher zusammengestellt, welche Kennzeichen nach dem gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung strafbar und welche erlaubt sind.
Bundespolitik 10 Aug 2007
Weniger rechte Straftaten, aber härtere Strafen
Die Landeregierungen von Sachsen Anhalt und Brandenburg bringen eine Gesetzesinitiative zur Verschärfung der Strafen für (Rechts)extremistische Straftäter ein. Wenn es nach dem Willen von Brandenburg und Sachsen Anhalt geht, dann sollten Rechte keine Bewährungsstrafen mehr, sondern gleich lange Haftstrafen bekommen.
Es ist noch gar nicht so lange her, da hatten wir hier in Mitteldeutschland schon einmal Gesetze, die Menschen für ihre Meinungsäußerung für Jahre ins Zuchthaus gebracht haben.
