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Bundespolitik 10 Aug 2007
Weniger rechte Straftaten, aber härtere Strafen
Die Landeregierungen von Sachsen Anhalt und Brandenburg bringen eine Gesetzesinitiative zur Verschärfung der Strafen für (Rechts)extremistische Straftäter ein. Wenn es nach dem Willen von Brandenburg und Sachsen Anhalt geht, dann sollten Rechte keine Bewährungsstrafen mehr, sondern gleich lange Haftstrafen bekommen.
Es ist noch gar nicht so lange her, da hatten wir hier in Mitteldeutschland schon einmal Gesetze, die Menschen für ihre Meinungsäußerung für Jahre ins Zuchthaus gebracht haben.
Recht 08 Aug 2007
Gesinnungsjustiz in Deutschland immer dreister
Der hessische NPD-Vorsitzenden Marcel Wöll wurde, wegen Volksverhetzung, zu vier Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, weil er von “Stätten des sogenannten nationalsozialistischen Terrors“ und „Gehirnwäsche“ sprach. Soweit ist es in Deutschland schon gekommen, dass ein ehrenamtlicher Kreistagsmitarbeiter der NPD nicht mal mehr Zitate anbringen darf ohne mit einem Fuß im Gefängnis zu stehen.
