Der Griff des Staates in die Taschen der arg gebeutelten Bürger nimmt immer groteskere Formen an. Die Straßenbaubeitragssatzung ist eines dieser Folterwerkzeuge, welches von den kommunalen Raubrittern bevorzugt zum Einsatz kommt.

Momentan trifft es beispielsweise die Bürger der Schulzendorfer Straße in Eichwalde. Am 29.01.2009 fand eine der gesetzlich vorgeschriebenen Informationsveranstaltungen statt, welche dem Bürger Beteiligungsmöglichkeit vorgaukeln soll. Während man vor den Kommunalwahlen im letzten Jahr noch suggerierte es sei noch nichts entschieden, alles erst im Planungsstadium und wenn die Bürger dieses Unterfangen nicht wollten, dann würde man dem Bürgerwillen entsprechen.

Nun nach den Kommunalwahlen wird nicht mehr gefackelt und verkündet, der Straßenausbau sei schon seit 5 Jahren beschlossene Sache. So geschehen am 29.01. in Eichwalde. Entsetzen bei den Bürgern, arrogantes Auftreten bei dem Vertreter der Gemeinde, Martin Kalkoff, seines Zeichens Mitglied der Linkspartei im Gemeinderat.

Man muss allerdings erwähnen das im Gemeinderat große Übereinstimmung herrscht wenn es darum geht, dem Bürger das letzte Hemd auszuziehen. Ganz im Gegensatz zu anderen Gemeinden, wo Rücksicht auf soziale Ängste genommen wird. Da gibt es Beispiele wo die Gemeindevertreter beschließen die finanzielle Beteiligung auf niedrigem Niveau festzuschreiben, so daß es niemandem weh tut.

Diesen Ermessensspielraum haben die Gemeindevertreter durchaus, nur macht man in Eichwalde bewußt keinen Gebrauch davon, man demonstriert Entschlossenheit und Durchsetzungsvermögen, koste es was es wolle. Rein rechtlich steht der Bürger auf ziemlich aussichtslosem Posten, das Straßenraubgesetz ist wasserdicht und kaum anfechtbar.

Deshalb muss dieser Kampf gegen das organisierte Raubrittertum auf die politische Ebene gehievt werden, um so diesem Gebaren Einhalt zu gebieten. Der Bürger muss in sich kehren und überlegen, wer ihm in den letzten Jahren ständig neue Lasten auferlegt hat und warum das so ist.

Warum wird deutsches Steuergeld für Straßenbau in Polen und Rumänien verbraten, warum wird von unserem Geld der Krieg in Afghanistan finanziert, warum gibt es teure Waffengeschenke für Israel, warum finanzieren wir Banken die eigentlich Pleite sind und dem Staat und somit uns den Garaus machen wollten. Das alles sind entscheidende Fragen die gestellt werden müssen, wenn man wissen will wieso kein Geld mehr für Straßenbau und Soziales da ist und der Bürger immer mehr geschröpft wird.

Wer versucht sich all diese Fragen zu beantworten kommt zu dem Schluss, daß international agierende Bankenkartelle sich den Nationalstaat zur Beute gemacht haben, ihn in Schuldknechtschaft halten und somit auch das Volk.

Deshalb kann auch hier nur die Lösung „Sozial geht nur national“ heißen.

Eichwalde, 31.01.2009
Frank Knuffke