Nach den Kommunalwahlen steht jetzt das Thema Straßenausbau ins Haus. Die sich neu konstituierten Gemeindevertretungen stehen nun vor der Wahl, dieses leidige Thema in alt bekannter Manier gegen den Bürgerwillen durchzupeitschen oder die Vernunft walten zu lassen.

Hier zu ist es erforderlich, das gesellschaftliche Umfeld mal etwas näher zu betrachten ,nüchtern und unaufgeregt, nur Fakten zählen. Als erstes sehen wir uns mal an, was dem Bürger in den letzten Jahren alles so aufgebürdet wurde. Erwiesen ist, daß seit ca.15 Jahren das Einkommen stagniert bzw. gesunken ist. Was aber hat sich auf der Ausgabenseite getan. Da wäre zunächst einmal die Einführung des Euro, so wurden aus 2.000 DM Lohn 1.000 Euro bei gleichzeitiger Steigerung der Verbraucherpreise in einigen Bereichen in wenigen Jahren auf DM-Niveau.

Das bedeutet eine drastische Verschlechterung des Lebensniveaus der Bürger. Parallel dazu gab es unzählige Steuer und Abgabenerhöhungen. Zähneknirschend und ohnmächtig mußten wir diese zunehmenden Belastungen schultern und versuchen, das Beste daraus zu machen und irgendwie klar kommen, oder auch nicht. Wer nicht mithalten konnte, wurde gnadenlos aussortiert, mußte Privatinsolvenz anmelden oder fristet sein Dasein mit staatlichem Gnadenbrot, genannt Hartz 4.

Die Belastbarkeitsgrenze der Bürger ist zweifelsohne erreicht bzw. überschritten. So etwas nennt der Volksmund “die rote Linie”, und soll den Entscheidungsträgern signalisieren, HALT ,bis hierher und nicht weiter! All diesen Fakten zum Trotz zücken “unsere” Volksvertreter wiederum die Pistole, setzen sie dem Bürger an die Schläfe und sagen “Straßenbaubeiträge” sind fällig! Lassen wir uns das ganze Ausmaß dieser Frechheit mal auf der Zunge zergehen und nehmen die Sache mal auseinander.

Zu den Kernaufgaben des Staates gehört es nun mal dafür zu sorgen, daß die öffentliche Infrastruktur erhalten wird. Dies ist keine Erfindung, kein leeres Geschwätz, sondern gesetzmäßig verankert.
Was aber ist geschehen? Nichts,  rein gar nichts. Straßen und Bürgersteige wurden sich selbst überlassen und verkommen zunehmend. Aufgrabungen für Telefon, Wasser und Abwasser taten ihr Übriges. Obwohl der Bürger für die ordnungsgemäße Wiederherstellung der Straßen nach Kanalisationsbau bezahlt hat, hat die aufsichtspflichtige Institution, die Gemeinde, seeleruhig zugesehen wie unsachgemäß die Straßendecke wieder geschlossen wurde. Und zur Krönung soll der arg gebeutelte Bürger jetzt wieder blechen. Wir sagen NEIN!
Diese Ablehnung begründen wir folgendermaßen.

Eingedenk der hohen steuerlichen Belastung der Bürger haben andere Städte und Gemeinden dem bereits Rechnung getragen und die Straßenbaubeiträge abgeschafft bzw. eingegrenzt. Dies ist machbar. Einführung, Abschaffung und Höhe der Straßenbaubeiträge obliegen laut Kommunalverfassung den Gemeindevertretern! Diese können nicht auf eine höhere Instanz verweisen, Sie ganz allein sind dafür zuständig und das hat gute Gründe. Der ursprüngliche Geist dieser Beitragssatzung ist nämlich folgender. Man glaubte das die Gemeindevertreter, gewählt aus der Mitte der Bürger, diesbezüglich immer einen Konsens mit den Bürgern suchen, da es sich ja schließlich um ihre eigenen Nachbarn und Freunde handelt.
Unvorstellbar war, daß Gemeindevertreter gegen den Willen der Bürger so etwas durchsetzen.
Dies wurde in einem Urteil des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes auch so bestätigt.
(sächsische und brandenburgische Kommunalverfassung sind in diesem Punkt zwar nicht wortgleich, aber substanzgleich). In der Begründung des Urteils findet sich folgender richtungweisender Satz “Eine Pflicht zur Erhebung sei vom Gesetzgeber nicht gewollt gewesen” (Urt. vom 10.3.2006-4K 2523/03-) [Html - Version].In diesem Sinne bleibt zu hoffen, daß die neu gewählten Gemeindevertreter die Straßenbaubeitragssatzung abschaffen bzw. die Beteiligung der Bürger auf ein erträgliches Maß reduzieren wie dies in o.g. Fall in der Gemeinde Ralbitz-Rosenthal erfolgt ist.

Frank Knuffke
NPD Dahmeland