Mügeln, Wählerpotential von 13 Prozent und Beck fordert NPD-Verbot

Berlin - Jeder achte Deutsche kann sich einer Forsa-Umfrage zufolge vorstellen, bei einer der kommenden Wahlen “rechtsextreme” Parteien zu wählen. In Mügeln streiten sich Bürger und Ausländer und der SPD-Chef und andere etablierte Politiker rufen unüberlegt und inkompetent nach einem NPD-Verbot.

Der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt verweist in diesem Zusammenhang auf die Hilflosigkeit der etablierten Politiker, welche vielfach Ursache und Wirkung miteinander verwechseln.

Voigt wörtlich: “Was sich in Mügeln abspielte, ist das Ergebnis des Versagens etablierter Politik und kann sich morgen überall in Deutschland ereignen. Wenn Deutsche keine Arbeit und Zukunft mehr haben, gleichzeitig aber den Eindruck vermittelt bekommen, daß ihnen Fremde Arbeit und selbst Frauen wegnehmen, dann kommt es zu solchen Abwehrreaktionen, die in Italien, Frankreich und Spanien schon längst Gewohnheit sind. Mit “Rechtsradikalismus” hat dies nichts zu tun, sondern mit einer verfehlten Ausländer und Arbeitsmarktpolitik der Regierenden. Statt verfassungswidrig Gelder für sinnlose Programme gegen “Rechts” auszugeben, sollten die Regierenden endlich Arbeit für Deutsche schaffen, die Zuwanderung stoppen und ein Ausländerrückführungsprogramm auflegen.”

Schon 2001 führten angebliche Anschläge mit “rechtsradikalem” Hintergrund zu einem übereilten inhaltsleeren Verbotsantrag gegen die NPD. Bald danach stellte sich heraus, daß der “Fall des kleinen Joseph aus Sebnitz” gar kein “Fall” war und genauso wenig mit einem “rechtsradikalen“ Hintergrund zu tun hatte, wie der “Düsseldorfer Handgranatenanschlag”. Die Folge war der Notausstieg durch die V-Mann-Affäre und das Scheitern des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ein Ansteigen künftiger Wählerstimmen für die NPD mit einer Verbotsforderung zu verknüpfen, zeigt, daß die etablierten Politiker nicht mehr das Format haben, sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen, so Voigt: “Mitentscheidend für den sich abzeichnenden Stimmungswechsel nach “rechts” in der deutschen Bevölkerung ist die zunehmende Feigheit und Unfähigkeit etablierter Politiker sowie deren selbstgefällig arrogante Unwilligkeit , sich geistig inhaltlich mit den Argumenten der NPD auseinanderzusetzen. Wenn solche Politiker dann gleichzeitig fast täglich nach einem Verbot der NPD schreien, unterstreichen sie damit nur unsere Bedeutung als die wahre politische Alternative.”

Voigt weiter: “Verbieten will man eine Organisation, nur wenn man sie ernst nimmt und sie fürchtet. Das weiß auch der Bürger im Lande und nimmt immer interessierter unsere politischen Aussagen und Forderungen zur Kenntnis. Dank des täglichen Aufschreis der selbsternannten „Demokratiewächter“ steigen die nationalen Wählerstimmen sprunghaft. Dabei fürchten Nationaldemokraten nicht die kulthaften, sich wie tibetanische Gebetsmühlen wiederholenden fast täglichen Verbotsandrohungen. Solange die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt, sitzt die NPD am längeren Hebel, denn eine Partei die nichts Verbotenes tut, kann nicht verboten werden!”

Berlin, den 24.08.2007

Klaus Beier
NPD-Bundespressesprecher
www.npd.de