In der Mitgliederzeitung aus der SPD- Landesgeschäftsstelle Magdeburg, die sich auch „Nichtmitglieder“ hier kostenlos herunterladen können, haben wir folgendes gefunden.

Lesen Sie sich diesen Artikel ruhig einmal in ruhe durch und machen Sie sich Ihr eigenes Bild, wie die SPD wirklich zur Demokratie steht.

Zur Erinnerung:
Zitat der „Bundeszentrale für politische Bildung” (bpb)
„Demokratie bedeutet Herrschaft, die vom Volk ausgeht und durch das Volk in seinem Interesse ausgeübt wird. […]“
Die NPD- Abgeordneten der Kreistage in Sachsen-Anhalt sind demokratisch gewählt und sie haben vom Volk den Auftrag bekommen dort eine Politik für das Volk zu machen!

(Kommentare der NPD Sachsen Anhalt Kursiv)

Der Text im Original:

Im Ergebnis der Kommunalwahlen 2007 wird die NPD in 7 Kreistagen mit insgesamt 13 Mitgliedern vertreten sein. Dazu kommen Vertreter der DVU im Stadtrat Dessau-Roßlau und der DP in Wittenberg. Damit ist eine neue Qualität der rechtsextremen Präsenz in den Kommunalparlamenten Sachsen-Anhalts entstanden und die demokratischen Parteien stehen vor neuen Herausforderungen in der täglichen politischen Auseinandersetzung. Burkhard Lischka, Mitglied des Magdeburger Stadtrates und Staatssekretär im Justizministerium, hat mit der rührigen „Arbeitsgruppe gegen Rechts“ zahlreiche einschlägige Erfahrungen aus anderen Bundesländern, aber auch z.B. aus dem Kreistag des Burgenlandkreises gesammelt.

Der Vorschlag der AG gegen Rechts: „Wir wollen uns mit unseren sozialdemokratischen Kreistagsfraktionen auf einige Orientierungspunkte im Umgang mit Rechtsextremen in den Kommunalparlamenten verständigen und den Austausch mit anderen Fraktionen suchen, um ein gemeinsames Vorgehen demokratischer Kräfte in den Kreistagen zu ermöglichen. Unsere Hinweise dienen als erste Orientierung und werden bei Bedarf fortgeschrieben.“

Inhaltliche Auseinandersetzung
1. Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei und greift Themen lediglich auf, um sie in ihrem rechtsextremen, rassistischen Sinne umzumünzen. Sie kann und wird von uns daher nicht wie jede andere Partei behandelt werden. Deshalb wird Anträgen der NPD generell nicht zugestimmt, auch dann nicht, wenn das konkrete Anliegen inhaltlich nicht falsch ist.

(Das dies eine Bankrotterklärung der Politik ist, kommt dem gutbezahlten Staatssekretär sicher nicht in den Sinn – sieht so die „inhaltliche Auseinandersetzung aus?)

2. In der politischen Auseinandersetzung mit der NPD wird von uns immer der verfassungsfeindliche Charakter der NPD hervorgehoben. Niemals lassen wir uns darauf ein, lediglich anhand von Einzelthemen die politische Auseinandersetzung zu führen. Vielmehr stellen wir immer heraus, dass die NPD rechtsextrem, nationalistisch und rassistisch ist und wohin ihre Haltung führt.

Wenn man keine Argumente hat, muss man so argumentieren, um diese scheinheilige Demokratieposse namens BRD weiter am Laufen zu halten. Sie wissen, dass wir Recht haben und dass Sie keinerlei stichhaltige Gegenargumente bringen können, darum kuschen Sie.

3. Themen, die die NPD aufgreifen könnte, lassen wir erst gar nicht „anbrennen“. Wir drücken uns nicht vor schwierigen Themen, sondern sprechen sie selber offensiv an und verhindern damit, dass die NPD sie besetzen kann.

Es muss also erst die NPD kommen, bevor Sie „brennende“ Themen aufgreifen? Dann ist es ja um so besser, dass wir da sind. Was haben Sie nur ohne uns gemacht ?

4. Um zu vermeiden, dass die Behandlung von NPD-Anträgen zeitlich überhand nimmt, stimmen wir uns mit den anderen Fraktionen ab, dass zu den NPD-Anträgen jeweils nur ein/e Redner/in für alle Fraktionen kurz und knapp Stellung nimmt.

Sinnvoller wäre noch, wenn Sie gleich allen Kreistagssitzungen fern blieben.

5. Rassistische Aussagen von NPD-Leuten bleiben niemals unwidersprochen. Vielmehr nutzen wir z.B. das Instrument der persönlichen Erklärung, um klar und deutlich zu widersprechen und darauf hinzuweisen, wohin diese rassistischen Haltungen führen und geführt haben. Wo Volksverhetzung betrieben wird, scheuen wir uns nicht, Strafanzeige zu erstatten.

Wir sind gespannt, wer von Ihnen sich persönlich erklären wird.

6. Wir bauen – soweit noch nicht vorhanden - Kontakte zu den Netzwerken für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit auf und tauschen uns mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren in der Region über rechtsextreme Aktivitäten aus. Wir führen den Kampf gegen Rechtsextremismus sowohl in der Gesellschaft als auch im Kreistag bzw. in den Gemeinde- und Stadträten.

Die SED Nachfolgepartei arbeitet mit den Linksextremen Antifa Schlägerbanden zusammen. Fragen Sie doch mal ihren örtlichen SED-Parteisekretär nach der Adresse, so wird der „Kampf“ gegen die NPD gleich viel Effektreicher.

7. Wir suchen den Kontakt mit lokalen Medien, um unseren Umgang mit der NPD zu begründen und die Medien in die Mitverantwortung für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der NPD zu nehmen, bei der der verfassungsfeindliche Charakter der NPD offengelegt wird.

Die „überparteilichen, unabhängigen Medien“, die natürlich „keiner Zensur“ unterliegen, werden dies im Hinblick auf den Wählerwillen und die Basis unserer „Freiheitlich demokratischen Grundordnung“ zurückweisen. Dieser freieste Staat seit „immer“ funktioniert eben“. Oder?

Formale Instrumente
1. Wir stellen uns darauf ein, dass die NPD „Gäste“ in den Kreistag holt und versucht, durch das Publikum Stimmung zu machen. Wir lassen uns nicht provozieren und wir sorgen selber dafür, dass demokratische Öffentlichkeit im Kreistag präsent ist.

Mal sehen, wer bei der 9 oder bei der 11. Kreistagssitzung mehr Publikum hat. Wetten werden angenommen. Bezahlte Claqueure zählen natürlich nicht!

2. Soweit die NPD in kommunalen Gremien vertreten ist, bauen wir informelle Kontakte zu den anderen Fraktionen auf bzw. bemühen uns um eine informelle Gesprächsebene beim Landrat ohne NPD.

Sehr gut. Hier wird der Sinn dieser Einheitsfront aller Systemparteien deutlich. Am besten untereinander kungeln, niemanden kontrollieren lassen. Am besten den Kreistag ganz abschaffen, alles im Büro des Landrates zusammenmauscheln. Sie sind ein undemokratischer Feind ihrer eigenen „FDGO“ Herr Staatssekretär.

3. Wir wenden die Geschäftsordnung rigoros an, um zu verhindern, dass die NPD den Kreistag instrumentalisiert:
- Das Fragerecht kann beispielsweise auf zwei Zusatzfragen eingeschränkt werden
- ggf. kann die Zahl der mündlichen Fragen in den Grenzen der Gemeindeordnung begrenzt werden

Wie wäre es denn mit Sondergesetzen für Kreistagsabgeordnete? Fragen Sie doch mal den Genossen Innenminister, der kennt sich da aus.

4. Die Auseinandersetzung mit der NPD stellt hohe Anforderungen an die Auswahl und die Arbeit des Kreistagspräsidenten:
- Das Instrument des Ordnungsrufs und des Verweises muss konsequent genutzt werden.
- Bei Anträgen und Themen kann auf die Nichtzuständigkeit des Kreistags gepocht werden, um zu verhindern, dass der Kreistag als Plattform allgemeiner Agitation missbraucht wird.

Wir sind sehr gespannt auf Ihre Art der parlamentarischen Arbeit.

Hier zeigt die SPD einmal mehr wie demokratisch sie in Wirklichkeit ist!

Wir die Nationaldemokraten, in Königs Wusterhausen, konnte die SPD-Auffassung von Demokratie ja auch schon erleben, als sich die SPD einfach über geltendes Gesetz hinwegsetzte und NPD Vertreter den Zutritt zu einer öffentlichen Versammlung verwehrte. Daher ist davon auszugehen, dass die SPD auch im Land Brandenburg im falle eines Einzuges von NPD Abgeordneten in die Kommunalparlamente ihre Demokratieauffassung auch hier versuchen wird umzusetzen.

Umso wichtiger ist es, dass eine starke NPD- Fraktion im Jahr 2008 in die Kommunalparlamente im Land Brandenburg einzieht. Je mehr Mitglieder der NPD in den Kommunalparlamenten sitzen, umso schwerer wird es für die SPD eine nationale und soziale Politik der NPD zu blockieren.

Deshalb im Herbst 2008 NPD wählen!