Regionalpolitik 01 Okt 2007
NPD verbieten – Wir lassen die Wähler entscheiden
Am heutigen Abend fanden sich in Königs Wusterhausen über 50 NPD Anhänger und Freie Kräfte zusammen, um unter dem Motto „NPD verbieten – Wir lassen die Wähler entscheiden“, gegen eine von der Stadt Königs Wusterhausen veranstaltete Informationsveranstaltung gegen den so genannten “Rechtsextremismus” zu demonstrieren.
Die unter dem Motto „die NPD auf dem Vormarsch - Strategie und Taktik der NPD und ihres neonazistischen Umfeldes in Brandenburg“ stehende öffentliche Veranstaltung der Stadt Königs Wusterhausen, welche in Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis „Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ aus Potsdam und der „Moses- Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien“ veranstaltet wurde, ist eine weitere staatlich finanzierte Hetze gegen die NPD.

Am heutigen Morgen wurde uns durch die zuständige Versammlungsbehörde und direkt am Beginn unserer Kundgebung noch einmal durch den zuständigen Polizeieinsatzleiter mitgeteilt, dass einige Kameraden diese Veranstaltung besuchen könnten.
Der Bürgermeister, der Stadt Königs Wusterhausen, Herr Ludwig (die Linke) währe bereit sich einer Diskussion zum Thema Rechtsextremismus und NPD zu stellen.
Der Einladung wollten 3 Kameraden (!) der NPD Königs Wusterhausen folgen. Sie kamen, bei der öffentlichen Veranstaltung der Stadt Königs Wusterhausen, sogar weiter als bei der letzten „gegen rechts Veranstaltung“, der SPD in Königs Wusterhausen. Um es genau zu sagen, kamen die Kameraden bis in den Eingangsbereich des Verwaltungsgebäudes, dort machte der Bürgermeister Herr Ludwig von seinem Hausrecht gebrauch und verwies die Kameraden des Hauses.
Wenige Minuten nach dem Zutrittsverbot trat der Bürgermeister vor die Tür und bat die Veranstaltungsleiter zu sich, um ihnen den Grund für das Zutrittsverbot zu nennen. Als Begründung gab er an, dass die Mehrheit der im Veranstaltungssaal anwesenden, ca. 30 Personen haben wir reingehen sehen, Angst hätten.
Angst hat ihnen angeblich ein Transparent, mit der Aufschrift „Wer ne dicke Lippe riskiert bekommt sie auch. Organisiert den nationalen Selbstschutz“, dass von Freien Kräften mitgebracht wurde, gemacht. Ein Transparent, was eindeutig nur zur Selbstverteidigung aufruft, wurde hier als Aufhänger genommen um sich den Argumenten der NPD wieder einmal nicht stellen zu müssen, oder will der Bürgermeister den Einwohnern der Stadt Königs Wusterhausen allen ernstes klarmachen, dass 30 Leute Angst vor drei Kameraden (2 Männer und eine Frau) haben.

Als die unter den Versammlungsteilnehmern die Begründung des Zutrittsverbotes bekannt wurde, mischte sich Gelächter und Hohn mit dem Wunsch, die Bürger von Königs Wusterhausen über diesen Vorfall zu informieren.
Schnell wurde beim zuständigen Polizeieinsatzleiter eine Spontandemonstration angemeldet, welche mit der Begründung „zu wenig Einsatzkräfte vor Ort“ abgelehnt wurde. Darauf hin wurde der Polizei angeboten mit der Spontandemonstration noch 45 Minuten zu warten, damit diese Einsatzkräfte zum absichern der Demonstration zusammen ziehen können. Dies wurde von der Einsatzleitung abermals abgelehnt, dieses Mal mit der Begründung der „Nachtruhe“, es war ja schließlich schon kurz nach 19 Uhr.
Dieses Untersagen der Spontandemonstration wiederum rief einige Freie Kräfte auf den Plan, im Neubaugebiet eine spontane Kundgebung anzumelden. Dieses wurde dann auch von der Polizei genehmigt. Auf dieser Kundgebung informierte der Redner der Freien Kräfte dann die Anwohner über den vorhergegangenen Willkürakt des Bürgermeisters.

Nach dem die Kundgebung im Neubauviertel von Königs Wusterhausen offiziell von den Freien Kräften beendet wurde, setzten sich die Kameraden wieder in Bewegung, um die vorher unterbrochene Veranstaltung vor dem Stadtverwaltungsgebäude weiter zu führen.
Einige Kameraden äußerten ihren Unmut über das verhalten des Bürgermeisters auf dem Rückweg zum Veranstaltungsort mit Sprechchören.
Am Veranstaltungsort angekommen, es war ca. 20:30 Uhr, trat der zuständige Polizeieinsatzleiter an die Veranstaltungsleitung heran und informierte sie, dass die bis 22 Uhr genehmigte Veranstaltung jetzt zu beenden sei, mit der Begründung, es habe ein nicht genehmigten Aufzug gegeben (gemeint waren damit die Sprechchöre).
Trotz der Schikanen war dieser Tag, vor allem angesichts der kurzen Mobilisierungszeit, ein voller Erfolg. Die (Schein)demokraten haben wieder einmal gezeigt was sie unter Demokratie verstehen, nichts desto trotz bleibt unsere Einladung an den Bürgermeister, auf der Demonstration am 06.10.2007 als Redner aufzutreten bestehen, denn wir geben auch politisch anders denkenden Menschen das Recht ihre Meinung zu äußern.
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