Allgemein 13 Mrz 2008
Neues NPD-Verbotsverfahren für Brandenburger Verfassungsschutz anscheinend aussichtslos – Brandenburger VS rekrutiert neue V-Männer
Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahre 2003 das Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) eingestellt, weil alle deutschen Geheimdienste in den Führungsebenen der NPD ihre V-Männer hatten. Mit den Aussagen, oder besser den Taten der „agents provocateurs“ sollte die „Verfassungswidrigkeit“ der NPD bewiesen werden. Doch der Schuß ging für die etablierten Parteibonzen völlig nach hinten los und das Bundesverfassungsgericht stellte das Verfahren ein und ging noch einen Schritt weiter. Wenn ein neues Verbotsverfahren Erfolg haben sollte, dann müssten alle V-Männer aus den Führungsebenen der NPD abgezogen werden – so das Bundesverfassungsgericht.
Von dieser Entscheidung weiß mit Sicherheit auch der Brandenburger Verfassungsschutz!
Schon Ende 2007 versuchten Brandenburger Verfassungsschützer NPD Mitglieder im Land Brandenburg für Spitzeltätigkeiten zu gewinnen.
Doch Mitglieder reichen dem Brandenburger Verfassungsschutz anscheinend nicht mehr, deshalb versucht der VS jetzt wieder Vorstandsmitglieder – in diesem Fall Ortsbereichsvorsitzender – für ihren volksfeindlichen Dienste zu gewinnen.
In der vorigen Woche wurde der Ortsbereichsvorsitzende der NPD Königs Wusterhausen von den Staatsschnüfflern angesprochen.
Mit dem Hinweis, man könne an der beruflichen Situation des Ortsbereichsvorsitzenden etwas ändern, versuchten die selbsternannten „Verfassungsschützer“ den Kameraden Michael Thalheim für eine Zusammenarbeit zu überzeugen – die Stasi läßt grüßen.
Der Kamerad Thalheim beendete das Gespräch mit den Verfassungsschnüfflern, noch bevor es begonnen hatte. Er informierte folgerichtig sofort den Kreisvorsitzenden über den Vorgang.
An dieser Stelle sei den Verfassungsschnüfflern noch einmal eindeutig gesagt, wir betreiben keine Politik für Geld und Posten. Wir kämpfen für ein freies, nationales und soziales Deutschland!
Angesichts der erneuten Anwerbeversuche des Verfassungsschutzes in Brandenburg können wir wohl getrost davon ausgehen, daß man in Brandenburg erkannt hat, daß eine neues NPD- Verbotsverfahren aussichtslos ist. Genauso aussichtslos wie plumpe antideutsche Anwerbeversuche!
Haverlandt
NPD-Königs Wusterhausen
