Allgemein 19 Okt 2007
Menschenrecht bricht Staatsrecht!
Meinungsfreiheit, Informations- und Gewissensfreiheit, Reisefreiheit, Versammlungs- und Berufsfreiheit. Für die Masse der Menschen, für die, die niemals einen abweichenden Gedanken hatten, lesen sich diese Grundrechte wie ein Katalog von rechtsstaatlichen Garantien zur Wahrung der Menschenrechte. Mit ihnen soll der Glaube an die heile Welt, der Glaube an einen Staat, der den Menschen die größtmögliche Freiheit garantiert, propagiert werden.
Um diesen Anschein zu wahren, bedient sich der Herrschaftsapparat der Kriminalisierung von Personen und Gruppen, die außerhalb seiner menschenverachtenden Ideologie nach einer Zukunft suchen. Mit eigens dafür geschaffenen Gesetzen, die dazu dienen, diese Grundrechte einzuschränken oder gar auszuhebeln, isolieren sie jeglichen Widerstand vom Ganzen und benutzen ihn gleichzeitig zur Verschärfung dieser Gesetze.
So legitimieren sie Verbote, Verfolgung, Überwachung und Unterdrückung vor der Masse, die glaubt, sie sei frei. Sie sehen nicht, wenn Polizisten auf Widerstandskämpfer schießen, nur weil sie Plakate in den Straßen ihrer Heimatstädte anbringen. Sie können sich nicht vorstellen, wie ein Rollkommando der Polizei mitten in der Nacht in eine Wohnung stürmt, nur, um nach ein paar Flugblättern zu suchen. Und sie haben noch nie die Hilflosigkeit und Sehnsucht in der kalten Leere einer Gefängniszelle gespürt.
Für jeden aber, der aufgehört hat, an die Lügen der Heuchler zu glauben, für jeden, der sich entschlossen hat, der totalitär scheinenden Staatsmacht entgegenzutreten, ist dieser Gesinnungsterror die bittere Realität. Etliche unserer Freunde sitzen in den politischen Haftanstalten der Herrschenden. Unzähligen werden Jahr für Jahr, mit dem Ziel, sie handlungsunfähig zu machen, um letztendlich ihr persönliches Leben zu zerstören, vor die Gerichte des Systems gezerrt. Dabei sind die Rollen schon von vornherein verteilt und eine Verteidigung wird unmöglich gemacht, denn über Recht und Unrecht, über das, was sein soll und das, was nicht sein darf, bestimmen sie allein.
Wir werden uns niemals damit abfinden. Wir wissen, daß die meisten sagen, man könne dagegen nichts machen, weil sie nichts machen wollen - zu sehr sind sie mit ihren eigenen, eigentlich bedeutungslosen Problemen beschäftigt. Wir aber wollen dagegen etwas getan haben. Deshalb rufen wir Euch auf, gemeinsam mit uns am 8. Dezember 2007 auf die Straße zu gehen.
Wehren wir uns gegen ein System, das seine Staatsschützer in die Schulen schickt, um widerständige Jugendliche einzuschüchtern. Wehren wir uns gegen ein System, das Deutschen die Ausreise aus der BRD verbietet. Wehren wir uns gegen die Berufsverbote, die ständig zunehmende Überwachung auf allen Gebieten, die meinungsbeschränkenden Gesetze und die politisch wirkende Justiz.
Gehen wir gemeinsam, für all jene, die in den politischen Haftanstalten des Systems sitzen, auf die Straße! Marschieren wir gemeinsam für all jene, die es satt haben, ungehört zu bleiben! Leihen wir ihnen unsere Stimmen, durchbrechen wir die Isolation und geben wir ihnen die Kraft, durchzuhalten. Durch ihr Opfer ist unsere Idee kein Traum mehr, denn täglich erhält sie neue Lebenskraft. Je mehr sie von uns inhaftieren, desto mehr schlagen sich auf unsere Seite. Durchbrechen wir gemeinsam das Meinungsdiktat, denn das Menschenrecht bricht das Staatsrecht!
Drinnen und draußen eine Front!
Gemeinsam gegen die Totalität staatlicher Unterdrückung!
Für die Freiheit unserer Gefangenen und ihrer Worte!
Datum/Zeit:
08. Dezember 2007 um 15:00 Uhr
Treffpunkt:
Bahnhofvorplatz, Bautzen / Lausitz
Veranstalter:
AG “Repression” im freien Widerstand der Lausitz
Informationen:
Weltnetz: www.demo-lausitz.info
