Regionalpolitik 18 Aug 2008
Keine „Halbe“ – Sachen mit der NPD!
Die Gemeinde Halbe reiht sich nahtlos in die Reihen derer ein, die Unmengen an Steuermitteln im „Kampf gegen rechts“ verschwenden. Erst kürzlich wurde bekannt, daß das Land Brandenburg (offiziell) über 5 Millionen Euro jedes Jahr, in den „Kampf gegen rechts“ verschwendet.
Steuergelder, die im ländlichen Raum oder in der Bildungspolitik dringend benötigt werden.
In Halbe gehen die Gemeindevertreter sogar noch einen Schritt weiter, hier werden nicht mehr nur Gelder der Einwohner für politische Ansichten der (Schein-)Demokraten zweckentfremdet. Nein, in Halbe will man den Einwohnern jetzt sogar eine der wenigen intakten Straßen nehmen.Â
Die im Jahre 1990 erbaute Ernst-Thälmann-Straße soll nach dem Willen der Gemeindevertreter zurückgebaut werden. An Stelle der Straße soll nun ein 2,50 Meter breiter Gehweg entstehen. Die Kosten hierfür belaufen sich laut Märkischer Allgemeine Zeitung (MAZ) auf 125. 000 Euro. Der Landkreis Dahme – Spreewald hat der Gemeinde Halbe schon einen Fördermittelbescheid über 62. 400 Euro zugestellt. Der Landkreis übernimmt somit fast die Hälfte der anfallenden Kosten.
Um den öffentlichen Nahverkehr in Halbe wenigsten halbwegs erhalten zu können, wird es nötig sein, eine neue Buswendeschleife zu bauen. Über die Kosten schweigen sich die Verantwortlichen allerdings aus. Der MAZ ist hier nur zu entnehmen, daß die Gemeindevertreter auch hier wieder auf Fördermittel des Landkreises zurückgreifen wollen. Von satten 90% ist die Rede.
Sie fragen sich: Warum?
Die Gemeinde Halbe hat sich in den letzten Jahren immer wieder wegen ihrer rechtswidrigen Versammlungsverbote von den Gerichten in allen Instanzen reihenweise „Schelten“ abgeholt. Da wohl auch die Gemeindevertreter mittlerweile begriffen haben, daß ihre Versammlungsverbote rechtswidrig waren und die Versammlungen immer wieder erfolgreich durchgeklagt wurden, muß nun die Ernst- Thälmann-Straße verschwinden. Nur so, hoffen die Gemeindevertreter, lassen sich in Zukunft die Gedenkveranstaltungen der volkstreuen Deutschen am Heldengedenktag verhindern.
Der NPD-Kreisvorsitzende und Kandidat bei den Kommunalwahlen im Wahlkreis IV (Amt Schenkeländchen (Gemeinde Halbe)), Sven Haverlandt, sagte dazu:
„Der so genannte ‚Kampf gegen rechts’ nimmt immer skurrilere Formen an. Daß die Gemeinde Halbe jetzt, obwohl Sie weiß, daß die Mehrzahl der Einwohner gegen den Rückbau der Ernst-Thälmann- Straße ist, den Rückbau beschlossen hat, zeigt wohl mehr als deutlich, daß hier Parteiinteressen über den Interessen der Einwohner stehen.
Eines ist der Gemeinde Halbe schon heute versprochen. Die Stimmen der zukünftigen NPD-Fraktion im Kreistag für die Bewilligung von Fördermitteln für dieses Vorhaben wird es mit Sicherheit nicht geben. Bei weiteren Fördermittelanträgen der Gemeinde Halbe werden die zukünftigen NPD- Kreisräte sehr genau hinschauen und prüfen, ob sie diesen zustimmen können.
Am 28. September haben alle Einwohner von Halbe und in weiten Teilen des Landes Brandenburg die Möglichkeit, den Politikern der etablierten Parteien zu zeigen, was sie von dieser volksfremden Politik halten. Mit Ihren drei Stimmen für die NPD stimmen Sie für eine an den Interessen des Volkes orientierten Kommunalpolitik.“
