Unter der Überschrift „Kein neuer Anlauf für Verbot der rechtsextremen NPD - Innenminister fürchten erneutes Scheitern“ titelte die Weltnetzausgabe der Welt (weltonline). 
In dieser Ausgabe zitiert die Welt den hessischen Innenminister Volker Bouffier (CDU) mit den Worten „Ich denke das ist vom Tisch“.
Wer jetzt aber denkt das Thema ist wirklich vom Tisch, der hat sich getäuscht. Immerhin schickt sich die NPD an, im nächsten Jahr neben Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in zwei weitere Landtage einzuziehen. Im Januar sind in Niedersachsen Wahlen, wo die NPD mit großer Wahrscheinlichkeit die 5 % Hürde überspringen wird und auch bei den Landtagswahlen in Hessen sieht es für die NPD sehr gut aus. Dazu kommen dann noch die Kommunalwahlen in Brandenburg, wo sich die an starker Überalterung leidenden etablierten Parteien mit dem Einzug der NPD in die Kommunalparlamente abfinden müssten.

Gerade aber die SPD, welche die sozialen Missstände des deutschen Volkes mitzuverantworten hat und die Postkommunisten der ehemaligen SED (heute die Linke.) haben keine eigenen Themen im Wahlkampf, also müssen sie ihre überwiegend Linken Wähler mit dem Thema NPD Verbot bei Laune halten. Gerade deshalb wird das Gerede um ein Verbot der NPD in den nächsten Jahren weiter durch die Presse geistern und sich die (Schein)Demokraten von SPD und die Linke werden sich die Klinken, vor den TV Kameras und in den Gesprächssendungen (Talkshows), in die Hand geben.
Aber das Thema NPD Verbot war nicht das einigste Thema, welches die NPD betraf, daß die Innenminister auf ihre Konferenz behandelt haben.
Ein weiterer Punkt war die Finanzierung Parteinaher Stiftungen der NPD.  Werder unterhält die NPD eine Stiftung, noch haben sich Stiftungen im Umfeld der NPD angesiedelt.
Auch hier versuchen die etablierten Politiker mittels ihrer Ämter nichts anderes als parteipolitische Interessen – in diesem Fall Wählerstimmen – durchzusetzen.
So schreibt weltonline zu diesem Thema:
“Körting – Innenminister der SPD von Berlin, red. – will sich bei der Berliner Konferenz nun darauf konzentrieren, für seinen Vorschlag zu werben, den staatlichen Finanzzuschüssen für NPD-nahe Stiftungen und Vereine über das Steuerrecht einen Riegel vorzuschieben.“ 
  
Zur Erinnerung, Erhard Körting ist einer der SPD Politiker, welche am lautesten nach einem NPD Verbot geschrieen haben. 
So ganz uneigennützig ist das Verbotsgeschrei des Herrn Körting sicherlich nicht, so haben doch gerade seine Berliner Parteigenossen das Vergnügen sich mit der knallharten Oppositionspolitik der NPD in den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen auseinander zu setzen. Und sicher gibt es in den Reihen der SPD auch schon vermehrte Diskussionen, warum man denn jeden Antrag der NPD Fraktionen, aus parteipolitischen Interessen,  ablehnen muss, auch wenn er noch so sinnvoll ist.

Haverlandt
NPD Ortsbereich Königs Wusterhausen