Das ewige Thema Schulzendorfer Straße in Eichwalde.

Nachdem der Gemeinde Eichwalde der sich organisierende Protest der Anwohner gegen die grundhafte Erneuerung der Schulzendorfer Straße bekannt geworden ist, wurde am 29.05.2008 eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema einberufen. Neben den Anwohner waren auch Vertreter der Presse anwesend. Die Gemeindevertreter, die durch die Gemeinde Eichwalde von diesem Treffen informiert wurden, suchten die anwesenden Bürger, mit zwei Ausnahmen, vergebens. Einzig die Vertreterin von den “Grünen” und ein Vertreter der CDU, der das Vorhaben rechtfertigte, scheinen sich für die Probleme der Anwohner zu interessieren.

Gleich am Anfang der Veranstaltung stellte der Bauamtsleiter Herr Launicke klar, daß sich die Gemeinde Eichwalde an die Beschlüsse der Gemeindevertreter halten müsse und ein Abweichen von den Bauplänen nicht mehr möglich sei, wenn die Gemeindevertreter dieses nicht beschließen würden. Herr Launicke kündigte weiterhin an, daß das Protokoll dieser Anwohnerversammlung den Gemeindevertretern zur Einsicht vorgelegt werde.
Zwischenrufe, wie “also ist alles schon beschlossene Sache” oder “warum hat keiner mit den Anwohnern gesprochen, wenn jetzt nichts mehr zu ändern ist”, unterbrachen die Veranstaltung kurz.

Herr Knopke, der verantwortliche Ingenieur vom Planungsbüro, erklärte den Anwohner, wie die Straße nach der Erneuerung aussehen soll. Für diejenigen, die sich in den letzten Wochen und Monaten mit diesem Thema schon befaßt haben, war der Vortrag nichts neues und Änderungen sind ja nach Aussage der Verantwortlichen sowieso nicht mehr möglich.
Im Anschluß erklärte Herr Launicke noch den Berechnungschlüssel, nachdem die Anwohner zur Kasse gebeten werden. Laut Aussage des Bauamtsleiters sollen - nach momentanen Stand -  4,27 Euro je Quadratmeter (virtueller)Gründstücksfläche berechnet werden. Die virtuelle Grundstücksfläche richtet sich nach dem Verwendungszweck (Einfamilienhaus oder Mehrfamilienhaus) des Grundstücks. Den genauen Schlüssel finden Sie in der Straßenbausatzung der Gemeinde Eichwalde oder erfragen diesen im Bauamt.

In der anschließenden Aussprache und Fragerunde kamen die Vertreter der Stadt dann ins schwimmen.
Im Zuge der Aussprache mußten sie eingestehen, daß die heutigen Verhältnisse in der Schulzendorfer Straße eine Folge des im Jahre 2004 durchgeführten  Zwangsanschlußes an das öffentliche Abwassernetz und der daraus resultierenden Baumaßnahmen sind.
Auf die Frage, ob es noch Gewährleistungsansprüche der Gemeinde Eichwalde an die Unternehmen, die die Straße nach den Abwasseranschlüssen wiederhergestellt haben, gibt, waren sich Herr Launicke und Herr Knopke nur teilweise einig.
Herr Launicke sagte: “ein Gewährleitungsanspruch gilt 5 Jahre” - das würde bedeuten, es gibt einen -  wobei Herr Knopke ausführte, daß es bei einer Wiederherstellung nur einen zweijährigen Anspruch gibt.
In Folge der weiteren Aussprache stellte sich dann heraus, daß sofort nach Beendigung  der Baumaßnahmen mehrfach die Informationen an die Gemeinde Eichwalde gegangen sind, daß die Straße mangelhaft wiederhergestellt wurde.

Unter dem Strich läßt sich hier sagen, die Gemeinde Eichwalde kommt Ihren Pflichten nicht nach und die Zeche zahlen die Anwohner. Und die so genannten Volksvertreter der etablierten Parteien scheinen sich schon damit abgefunden zu haben, daß sie nach den Kommunalwahlen am 28.05.2008 nicht mehr auf ihren Posten sitzen könnten.  Anders als die Vertreter von “die Linke”, die im Landkreis Teltow - Fläming mit dem Motto “original sozial” in den Kommunalwahlkampf ziehen, fanden nationale Aktivisten des NPD - Ortsbereich Königs Wusterhausen den Weg zu dieser Informationsveranstaltung und zu den betroffenen Bürgern.
Dazu sein nur eines gesagt, nicht überall wo “original” drauf steht, ist auch das Original drin, hier zeigt sich wieder einmal deutlich: “sozial geht nur national”

Haverlandt
NPD-Ortsbereich Königs Wusterhausen