Die SPD lädt zur Informationsveranstaltung am 20.06.2007 ein, so stand es groß in der heutigen Ausgabe der Regionalzeitung „Wochen Spiegel“. Der „Wochen Spiegel“ ist eine Zeitung, die im Raum Königs Wusterhausen, mit einer Auflage von ca. 51.500 Exemplaren kostenlos an die Haushalte verteilt wird.

Die Informationsveranstaltung, welche vom SPD-Ortsverband Königs Wusterhausen organisiert wurde, sollte zum Thema „NPD auf dem Vormarsch? – Die Vorbereitungen der Rechtsextremisten auf die Kommunalwahl 2008“ im Hotel „Sophienhof“ stattfinden.

Wir sagen hier gezielt „sollte stattfinden“, denn eine Diskussion haben die Herren der SPD erst gar nicht zugelassen.

Der Einladung folgten nämlich auch drei Kameraden des NPD- Ortsbereiches Königs Wusterhausen, unter Ihnen auch der Ortsbereichsvorsitzende Michael Thalheim.

Aus der groß angekündigten Diskussion wurde leider nichts! Denn die (Schein)demokraten zeigten sehr schnell ihr wahres Gesicht, in dem sie den Nationaldemokraten kurzerhand den Zutritt zur Veranstaltung versagten.

Die erste Begründung des Versammlungsleiters, der sich uns nicht einmal vorstellte, war:

„Hierbei handelt es sich um eine geschlossene Veranstaltung der SPD“.

Der Artikel aus dem „Wochen Spiegel” sei ein redaktioneller Artikel und die SPD hätte nicht öffentlich zu einer Diskussion eingeladen.

Nach kurzer Rücksprache mit dem NPD-Kreisvorstand Oderland gingen die Kameraden nochmals zum Veranstaltungsleiter und teilten ihm nochmals mit, daß es sich hier um eine öffentliche Veranstaltung handle und er ihnen nach dem Versammlungsgesetz Zutritt gewähren müsse.

Nun kam die nächste Verweigerung, mit der Begründung: „Ich mache jetzt von meinem Hausrecht Gebrauch und untersage Ihnen den Zutritt“.
Darauf hin teilten ihm die Kameraden mit, daß sie sich jetzt mit Hilfe der Polizei Zutritt verschaffen würden, da hier aus ihrer Sicht ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorliegt. Erstaunlicherweise traten nun zwei Personen in Zivil aus dem Veranstaltungssaal, welche sich als KOK´in W. und KOM M. der Polizei Königs Wusterhausen ausweisen.

Den Beamten wurde mit dem Hinweis auf das Versammlungsgesetz die veröffentlichte Einladung gezeigt. Aber auch die Beamten der Polizei weigerten sich, den Kameraden Zutritt zu verschaffen.

Schließlich betrat dann noch der Bürgermeister von Königs Wusterhausen, Herr Stefan Ludwig, von „Die Linke“ (ehemals PDS & SED), die Veranstaltung. Der Besuch von Herrn Ludwig sollte ja eindeutig widerlegen, daß es sich hier um eine SPD-interne Veranstaltung gehandelt hat! Im Rahmen dieser Veranstaltung haben gerade einmal 20-25 Personen, größtenteils dieselben, wie sie immer auf „GEGEN RECHTS“- Veranstaltungen zu sehen sind, den Monolog der (Schein)demokraten verfolgt.

Da aus unserer Sicht hier ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorliegt, wurde der Fall der NPD-Rechtsabteilung übergeben. Diese prüft jetzt das weitere Vorgehen gegen die SPD- Königs Wusterhausen (als Veranstalter) und die beiden Polizeibeamten.