Monats ArchivAugust 2008
Allgemein 18 Aug 2008
Straftaten als Mittel im Kampf gegen die NPD
Um den Einzug einer NPD - Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen und in den Kreistag zu verhindern, schrecken die Linken in und um KW nicht einmal vor Straftaten, wie Bedrohung mit einer Schusswaffe, Sachbeschädigung, Diebstahl und Verleumdung, zurück.
In den letzten 14 Tagen wurden von nationalen Aktivisten mehrfach politisch motivierte Straftaten, die durch Linke […]
Regionalpolitik 18 Aug 2008
Keine „Halbe“ – Sachen mit der NPD!
Die Gemeinde Halbe reiht sich nahtlos in die Reihen derer ein, die Unmengen an Steuermitteln im „Kampf gegen rechts“ verschwenden. Erst kürzlich wurde bekannt, daß das Land Brandenburg (offiziell) über 5 Millionen Euro jedes Jahr, in den „Kampf gegen rechts“ verschwendet.
Steuergelder, die im ländlichen Raum oder in der Bildungspolitik dringend benötigt werden.
In Halbe gehen die […]
Recht 03 Aug 2008
„Hier marschiert der nationale Widerstand“
und andere erlaubte Auflagen bei Versammlungen
Sofern die Behörde keinen Grund für ein Versammlungsverbot hat, kann sie als milderes Mittel Auflagen zur Durchführung der Versammlung erlassen. Diese müssen bei der Durchführung der Demonstration beachtet werden, andernfalls die Versammlung verboten werden kann und außerdem diejenigen, die dies nicht tun, eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 29 I Nr. 3 […]
