Ortsbereich Königs Wusterhausen

Nicht nur die Brandenburger NPD ist in den letzten Wochen mit der anstehenden Gründung des Kreisverbandes Dahmeland beschäftigt. Auch der Verfassungsschutz kommt angesichts der Neugründung auf Überstunden.

Mit der Unterstützung des NPD Ortsbereiches Königs Wusterhausen, fand am 19.04.2008, ein erfolgreicher Infostand in Strausberg statt.

Die größte Zahl der Strafverfahren gegen politisch unkorrekte Deutsche richtet sich gegen die verschiedensten Zeichen, Runen, Grußworte, Lieder und Bildnisse, die gegen § 86a StGB (Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen) verstoßen. Jüngstes Beispiel für derartige Strafverfahren ist das Lied „Ein junges Volk“, das nach Meinung mancher Behörden ein strafbares, nach Meinung anderer Behörden aber ein erlaubtes Lied ist. Im folgenden ist daher zusammengestellt, welche Kennzeichen nach dem gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung strafbar und welche erlaubt sind.

Offener Brief eines besorgten Bürgers aus Bad Saarow, anlässlich der Ausnutzung von Schulkindern, um möglichst viele Gegendemonstranten, zur NPD Kundgebung, auf dem Fest der Demokratie zusammen zu bekommen. Der Bürger äußert in seinem Brief neben moralischen auch eine Vielzahl von rechtlichen Bedenken.

Feinde der [Meinungs,-] Freiheit sind keine Demokraten - Demonstration und Mahnwache zur Innenministrekonferenz in Bad Saarow. Zeigen wir diesen [Schein,-] Demokraten, daß sie vom 16.04. bis 18.04.2008 nicht unter sich sind!