Ortsbereich Königs Wusterhausen

Strafen nach dem Strafgesetzbuch: Deutschfeindliche Äußerungen
Eingereicht durch: Wählervereinigung BÜRGER IN WUT, von Jan Timke am Montag, 21. Januar 2008

Mit der Petition soll eine Ergänzung von § 130 StGB Abs. 1 StGB durch den Deutschen Bundestag erreicht werden. Es ist klarzustellen, daß auch das Deutsche Volk in seiner Gesamtheit Teil der Bevölkerung Deutschlands ist und damit in den Schutzbereich der Norm fällt. Unbeachtlich sind die Herkunft bzw. die Nationalität des Täters. Somit können sowohl ausländische als auch deutsche Staatsangehörige die Tat begehen.

Die zweite kommunalpolitische Schulung der NPD Brandenburg, fand wie geplant am 23/24 Februar statt. Das konnte auch eine in aller Eile erlassene einstweilige Verfügung, die Schulung nicht auf dem vom NPD Landesverband Brandenburg gemieteten Landgut in Rauen abzuhalten, nicht verhindern.

Die Aufregung war vorprogrammiert. Die Altkommunisten haben es mit Hilfe der Linkspartei und den niedersächsischen Medien in den hannoverschen Landtag geschafft. Und nun wundert man sich, daß die DKP-Abgeordnete Wegner die Stasi und die Mauer lobt? Was für eine Doppelmoral. Die SPD hatte sich ja vor 1989 selbst mit den Mauermördern eingelassen und blumige Papiere zum gemeinsamen Sozialismus unterzeichnet. Herr Kohl rollte einstmals für Herrn Honnecker rote Teppiche aus.

Am Sonnabend den 16. Februar 2008 fand der diesjährige Trauermarsch zum Gedenken der Opfer des Bomben-Holocaustes von Dresden, in der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 2008 statt. Mit weit über 6000 Teilnehmern aus ganz Europa, war es einer der größten die Dresden seit Kriegsende gesehen hat.
Die systemtreue Presse berichtet, wie wir es schon von vielen anderen Fällen kennen, weder über den Trauermarsch, noch über die deutschfeindlichen Proteste der Gegendemonstration, in einer sachlichen Form. Die Art der Berichterstattung, wie sie hier geboten wird, lässt bei vielen Bürgern Erinnerungen an die Zeit vor 1989 erwachen.

In dieser E-Post schildert ein Bürger seine Erfahrungen mit dem deutschen Sozialstaat und ganz speziell mit der Agentur für Arbeit in Königs Wusterhausen. Leider ist diese Art und Weise, wie manche Mitarbeiter auf den Ämtern mit den Bürgern umspringen, keine Seltenheit mehr.

Aktiviste der NPD verteilten am Faschingswochenen mehr als 10.000 Exemplare der “Dahmeland Stimme” in den Orten Lübben, Luckau, Duben und Schlepzig. Schon bei der Anfahrt in Königs Wusterhausen, zeigten die “Gesetzeshüter” ihr wahres Gesicht und erteilten den Kameraden pauschale Platzverweise für Halbe und den “Bunker 88″ in Lübben - völlig Grundlos wie immer -.