Ortsbereich Königs Wusterhausen

Wenn die NPD sich an die Öffentlichkeit begibt, dann fährt den regierenden Blockparteien mitsamt ihrer Hofberichterstatter der Schreck in die Glieder. Das war mit den verschiedenen Schulhof-CDs so und das ist jetzt mit den Schülerzeitungen nicht anders.

Endlich ist es soweit: Heute erste Verteilaktion der Schülerzeitung „Stachel“ an Brandenburger Schulen durchgeführt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport führt ab 16. Oktober 2007 eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Rechtsextremismus in Brandenburg“ durch. Am 18. Dezember 2007 soll es darüberhinaus in Potsdam eine Podiumsdiskussion zum gleichen Thema geben.

Kaum ein anderer Ort in Mitteldeutschland steht so für das Unrecht und die politische Verfolgung in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR wie die beiden Gefängnisse Bautzen I („Gelbes Elend“) und Bautzen II („Stasi-Knast“). In den Jahren nach der Wende 1989/90 wurde „Bautzen“ als ein Inbegriff des DDR-Unrechtes über die deutschen Grenzen hinaus bekannt. Trotz der hohen symbolischen Bedeutung, die den beiden Gefängnissen zukommt, waren dort die Kennzeichen des untergegangenen Unterdrückungssystems auch 18 Jahre nach der Wende höchst präsent. Im „Gelben Elend“, das heute als Justizvollzugsanstalt des Freistaats dient, wurden Wolldecken an die Gefangenen ausgegeben, die an sechs Stellen deutlich das Signum „MdI“ des „Ministerium des Innern“ der früheren DDR in 15 x 10 cm großen weißen Lettern auf dunklem Hintergrund zeigen.

Meinungsfreiheit, Informations- und Gewissensfreiheit, Reisefreiheit, Versammlungs- und Berufsfreiheit. Für die Masse der Menschen, für die, die niemals einen abweichenden Gedanken hatten, lesen sich diese Grundrechte wie ein Katalog von rechtsstaatlichen Garantien zur Wahrung der Menschenrechte. Mit ihnen soll der Glaube an die heile Welt, der Glaube an einen Staat, der den Menschen die größtmögliche Freiheit garantiert, propagiert werden.

Der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Michael Andrejewski, hat heute im Landtag in der Debatte um die Prüfung eines erneuten NPD-Verbotantrages für seine Fraktion das Wort ergriffen.

NPD-Fraktionsvorsitzender Holger Apfel beschwert sich erneut bei MDR-Intendanten Dr. Udo Reiter über selektive Berichterstattung über die NPD-Fraktion.
Die NPD-Fraktion setzt ihre Bemühungen um eine ausgewogene Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk über ihre Arbeit im Landtag fort. Schon am 10. Juli dieses Jahres hatte sich der Fraktionsvorsitzende Holger Apfel wegen der selektiven Berichterstattung des MDR über die Plenardebatte zur Umwandlung der Sächsischen Landesbank (SachsenLB) in eine Aktiengesellschaft, bei der die Positionierung der NPD-Fraktion völlig ausgespart wurde, während über die Haltung aller anderen Fraktionen in dieser Frage berichtet wurde, beim MDR-Intendanten Dr. Udo Reiter beschwert. Leider blieb auch dessen Antwortschreiben vom 5. September 2007 unbefriedigend.

Seit dem ersten Oktober 2007 sind die neuen Richtlinien für Kosten der Unterkunft und Heizung im Landkreis Dahme-Spreewald in kraft. Nach dieser Richtlinie, nach welchen sich die „Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung“ bei der Bewilligung von Mietkosten richtet, wird seit Oktober 2007 bis zu 1 Euro je Quadratmeter weniger übernommen.

Wie das statistische Bundesamt mitteilte sind die Preise für Getreide, Futtermittel und Saaten im Vergleich zum September des Vorjahres um 62,9% gestiegen. Die Preise für landwirtschaftliche Grundstoffe und lebende Tiere um 33,8% und als Folge dessen die Preise zum Beispiel für Milcherzeugnisse, Eier und Speiseöle um 18,8%!
Die Preise für Fleisch und Wurst sollen nach einer Verlautbarung der Europäischen Kommission in 2008 um bis zu 30% angehoben werden. Dass auch Backwaren um bis zu 10% teurer werden, erstaunt dann auch nicht mehr so sehr.

Plauen – Während der gestrigen Rede von Udo Voigt in der Fußgängerzone von Plauen stürzte sich unvermittelt ein offensichtlicher Anhänger der linken Szene mit einem Seitenschneider bewaffnet auf den Parteivorsitzenden. Lediglich dem beherzten Eingreifen der Ordner war es zu verdanken, daß der Parteivorsitzende nicht verletzt wurde.