Ortsbereich Königs Wusterhausen

NPD-Generalsekretär Peter Marx nimmt zu den neuen Vorstößen für ein Verbot der NPD Stellung.
Kurt Beck (SPD) gibt die Exestenz von Agents provocateurs in den Reihen der NPD zu, um so die NPD zu kriminalisieren.

Wie aus dem Tollenseemarsch der Horst-Wessel-Gedenkmarsch wird.
Fast schon traditionell zieht es einmal im Jahr am letzten Februarwochenende volkstreue junge Männer und auch Frauen an den Tollensesee bei Neubrandenburg. Der Weg ist ihr Ziel: Knapp 40 km gilt es bei Wind und Wetter zu bewältigen.

Von Anfang an auch mit dabei - der Staatsschutz. Zivil gekleidete Polizisten, die sich um politische Straftaten bzw. um Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten oder vermeintlich rechtswidrige Handlungen kümmern sollen, die von Personen mit nicht systemkonformer Weltanschauung begangen werden. Man könnte auch kurz sagen: Politisch Andersdenkende werden verfolgt.

Nach aktuellem Stand der Dinge war dieser Vorfall keine politisch Motivierte Straftat, sondern eine ganz normale Schlägerei, wie sie auf jedem Dorffest vorkommen kann. Der Unterschied hier ist lediglich, die Opfer(?) waren Ausländer und schon geht die Hetzkampagne gegen NPD wieder los. Währen die Opfer deutsche gewesen, hätte man von diesem Vorfall sicher kein Wort in der Presse lesen können.
Die Politiker der etablierten nutzen die Gunst der Stunde wieder einmal um von einem NPD verbot zu reden, schließlich steht das Wahljahr 2008 in dem in mehre Landtags und Kommunalwahlen stattfinden vor der Tür.
Lesen Sie hier die Pressemitteilung der NPD zu der, laut Systempresse, Rechtsradikalen Hetzjagd in Mügeln.

Schon wieder wurde ein Sexualstraftäter, der aus der Haft entlassen wurde, rückfällig.
Trotz erheblicher Zweifel an dem Erfolg der Therapie wurde der Mann aus dem Gefängnis entlassen.
Die vorhandenen Gesetze reichen bei weitem nicht aus, um für die Sicherheit der deutschen Bürger vor Sexualstraftätern zu sorgen.

Mit Hilfe von so genannten Volksverhetzungsgesetzen, z.B. dem §130 StGB, wird der nationalen Opposition in diesem Land das Recht genommen ihre Meinung in Form einer Demonstration auf die Straßen zu tragen. Viele Städte in Deutschland haben schon pauschale Versammlungsverbote ausgesprochen und das Land Sachsen Anhalt erarbeitet zurzeit einen Gesetzesentwurf um Landesweit „Neonazi-Gedenkveranstaltungen“ zu verbieten. Was eine solche Gedenkveranstaltung ist, dass entscheiden natürlich wieder die Veranstaltungsbehörden.

Der sächsische Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Ronald Weckesser, hat die Sorge geäußert, daß sich die neue Linkspartei unter ihrem Vormann Oskar Lafontaine zu wenig für die Mitteldeutschen einsetzt und ihre Identität als mitteldeutsche Interessen- und Wohlfühlpartei einbüßt.
MdL Gansel analysiert die Aussagen von MdL Weckesser und kommt zu der Festellung, dass “die Linke” mit der Thematisierung von Eu-Beitritt der Türkei und Fremdarbeiter sich in gefährliche Untiefen manövriert.

Die Landeregierungen von Sachsen Anhalt und Brandenburg bringen eine Gesetzesinitiative zur Verschärfung der Strafen für (Rechts)extremistische Straftäter ein. Wenn es nach dem Willen von Brandenburg und Sachsen Anhalt geht, dann sollten Rechte keine Bewährungsstrafen mehr, sondern gleich lange Haftstrafen bekommen.
Es ist noch gar nicht so lange her, da hatten wir hier in Mitteldeutschland schon einmal Gesetze, die Menschen für ihre Meinungsäußerung für Jahre ins Zuchthaus gebracht haben.

Deutsches Kulturgut ist jetzt polnisches Eigentum. In einer Völkerrechtswidrigen Aktion hat Polen ein Gesetz erlassen, wodurch Polen das Eigentum an deutschen Kulturgut erwirbt.

Der hessische NPD-Vorsitzenden Marcel Wöll wurde, wegen Volksverhetzung, zu vier Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, weil er von “Stätten des sogenannten nationalsozialistischen Terrors“ und „Gehirnwäsche“ sprach. Soweit ist es in Deutschland schon gekommen, dass ein ehrenamtlicher Kreistagsmitarbeiter der NPD nicht mal mehr Zitate anbringen darf ohne mit einem Fuß im Gefängnis zu stehen.

Das schöne Wetter an diesem Wochenende nutzen einige Kameraden des OB Königs Wusterhausen für eine Radtour durch Zeuthen. Nebenbei wurden ca. 1000 Flugblätter verteilt.
Die nächste Radtour durch Zeuthen ist schon geplant und wird in den nächsten Wochen stattfinden.