Ortsbereich Königs Wusterhausen

§130 StGB - Volksverhetzung
Der § 130 StGB ist ein Gummiparagraf, schon mit Absatz 1 Punkt 1 und 2 kann sich jeder unbewusst Strafbar machen.

§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, ein Paragraf mit dem man sich den politischen Gegner von Hals hällt.

§86 StGB - Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen.
Einer der Paragraf mit denen die nationale Opposition kriminalisiert wird.