Kategorien Recht
Recht 03 Aug 2008
„Hier marschiert der nationale Widerstand“
und andere erlaubte Auflagen bei Versammlungen
Sofern die Behörde keinen Grund für ein Versammlungsverbot hat, kann sie als milderes Mittel Auflagen zur Durchführung der Versammlung erlassen. Diese müssen bei der Durchführung der Demonstration beachtet werden, andernfalls die Versammlung verboten werden kann und außerdem diejenigen, die dies nicht tun, eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 29 I Nr. 3 […]
Recht 22 Apr 2008
“Ein junges Volk steht auf†und andere verfassungswidrige Kennzeichen / § 86 a StGB
Die größte Zahl der Strafverfahren gegen politisch unkorrekte Deutsche richtet sich gegen die verschiedensten Zeichen, Runen, Grußworte, Lieder und Bildnisse, die gegen § 86a StGB (Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen) verstoßen. Jüngstes Beispiel für derartige Strafverfahren ist das Lied „Ein junges Volk“, das nach Meinung mancher Behörden ein strafbares, nach Meinung anderer Behörden aber ein erlaubtes Lied ist. Im folgenden ist daher zusammengestellt, welche Kennzeichen nach dem gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung strafbar und welche erlaubt sind.
Recht 23 Okt 2007
Brief an das “Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeitâ€
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport führt ab 16. Oktober 2007 eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Rechtsextremismus in Brandenburg“ durch. Am 18. Dezember 2007 soll es darüberhinaus in Potsdam eine Podiumsdiskussion zum gleichen Thema geben.
Recht 13 Sep 2007
Amtsträger erhält Freifahrtschein
Ein schlag in das Gesicht aller Opfer ist die Strafe, welche der Oberbürgermeister von Merseburg, für den Besitz von Kinderpornografischen Material bekommen hat.
Lediglich 8000 Euro Geldstrafe muss der Oberbürgermeister bezahlen, im vergleich dazu muss ein nationaler Bürger für das tragen eines Ansteckers oder das singen von Liedern schon einmal ins Gefängnis.
Recht 08 Aug 2007
Gesinnungsjustiz in Deutschland immer dreister
Der hessische NPD-Vorsitzenden Marcel Wöll wurde, wegen Volksverhetzung, zu vier Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, weil er von “Stätten des sogenannten nationalsozialistischen Terrors“ und „Gehirnwäsche“ sprach. Soweit ist es in Deutschland schon gekommen, dass ein ehrenamtlicher Kreistagsmitarbeiter der NPD nicht mal mehr Zitate anbringen darf ohne mit einem Fuß im Gefängnis zu stehen.
SGB II 25 Jun 2007
§ 20(SGB II) Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts
Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts sind im § 20 des SGB II geregelt.
StGB 19 Jun 2007
§130 StGB
§130 StGB - Volksverhetzung
Der § 130 StGB ist ein Gummiparagraf, schon mit Absatz 1 Punkt 1 und 2 kann sich jeder unbewusst Strafbar machen.
StGB 19 Jun 2007
§86a StGB
§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, ein Paragraf mit dem man sich den politischen Gegner von Hals hällt.
