Ortsbereich Königs Wusterhausen

Die von der Stadtverwaltung Königs Wusterhausen angedachte Schließung der Goethe-Oberschule im Ortsteil Niederlehme ist vorerst vom Tisch. Allerdings gilt es jetzt erst recht für die Statdverordneten und für die Stadtverwaltung dafür Sorge zu tragen, daß sich genügen Schüler für die nächste Jahre an den Oberschulen in Königs Wusterhausen anmelden.

Diese Frage ist recht einfach zu beantworten, die NPD betreibt eine Politik für die Interessen des deutschen Volkes, wobei die meisten etablierten Parteien eine Politik für ihren Machterhalt und ihres persönlichen Geldbeutels betreiben.
Um das zu erkennen, braucht man sich eigentlich nur die beschlossenen Gesetze und die Nebenjobs der etablierten Politiker einmal etwas genauer anschauen. Dabei wird jedem unvoreingenommenen Betrachter sofort klar, um was es denen geht.

Innenministerkonferenz beschließt, es gibt vorerst kein neues Verbotsverfahren gegen die NPD. Auch wenn die CDU Innenminister sagen das Thema währe vom Tisch, für die Link und SPD ist es ein unverzichtbares Wahlkampfthema.

Wenn die NPD sich an die Öffentlichkeit begibt, dann fährt den regierenden Blockparteien mitsamt ihrer Hofberichterstatter der Schreck in die Glieder. Das war mit den verschiedenen Schulhof-CDs so und das ist jetzt mit den Schülerzeitungen nicht anders.

Kaum ein anderer Ort in Mitteldeutschland steht so für das Unrecht und die politische Verfolgung in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR wie die beiden Gefängnisse Bautzen I („Gelbes Elend“) und Bautzen II („Stasi-Knast“). In den Jahren nach der Wende 1989/90 wurde „Bautzen“ als ein Inbegriff des DDR-Unrechtes über die deutschen Grenzen hinaus bekannt. Trotz der hohen symbolischen Bedeutung, die den beiden Gefängnissen zukommt, waren dort die Kennzeichen des untergegangenen Unterdrückungssystems auch 18 Jahre nach der Wende höchst präsent. Im „Gelben Elend“, das heute als Justizvollzugsanstalt des Freistaats dient, wurden Wolldecken an die Gefangenen ausgegeben, die an sechs Stellen deutlich das Signum „MdI“ des „Ministerium des Innern“ der früheren DDR in 15 x 10 cm großen weißen Lettern auf dunklem Hintergrund zeigen.

Der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Michael Andrejewski, hat heute im Landtag in der Debatte um die Prüfung eines erneuten NPD-Verbotantrages für seine Fraktion das Wort ergriffen.

NPD-Fraktionsvorsitzender Holger Apfel beschwert sich erneut bei MDR-Intendanten Dr. Udo Reiter über selektive Berichterstattung über die NPD-Fraktion.
Die NPD-Fraktion setzt ihre Bemühungen um eine ausgewogene Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk über ihre Arbeit im Landtag fort. Schon am 10. Juli dieses Jahres hatte sich der Fraktionsvorsitzende Holger Apfel wegen der selektiven Berichterstattung des MDR über die Plenardebatte zur Umwandlung der Sächsischen Landesbank (SachsenLB) in eine Aktiengesellschaft, bei der die Positionierung der NPD-Fraktion völlig ausgespart wurde, während über die Haltung aller anderen Fraktionen in dieser Frage berichtet wurde, beim MDR-Intendanten Dr. Udo Reiter beschwert. Leider blieb auch dessen Antwortschreiben vom 5. September 2007 unbefriedigend.

Seit dem ersten Oktober 2007 sind die neuen Richtlinien für Kosten der Unterkunft und Heizung im Landkreis Dahme-Spreewald in kraft. Nach dieser Richtlinie, nach welchen sich die „Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung“ bei der Bewilligung von Mietkosten richtet, wird seit Oktober 2007 bis zu 1 Euro je Quadratmeter weniger übernommen.

Wie das statistische Bundesamt mitteilte sind die Preise für Getreide, Futtermittel und Saaten im Vergleich zum September des Vorjahres um 62,9% gestiegen. Die Preise für landwirtschaftliche Grundstoffe und lebende Tiere um 33,8% und als Folge dessen die Preise zum Beispiel für Milcherzeugnisse, Eier und Speiseöle um 18,8%!
Die Preise für Fleisch und Wurst sollen nach einer Verlautbarung der Europäischen Kommission in 2008 um bis zu 30% angehoben werden. Dass auch Backwaren um bis zu 10% teurer werden, erstaunt dann auch nicht mehr so sehr.

Den Kampf gegen die politischen Gegner lässt der Staat sich einiges Kosten. Unter dem Deckmantel des Rechtsextremismus gibt der Staat mehrer hundert Millionen Euro aus. Viele der so genannten Rechtsextremismusexperten stehen auf den Gehaltslisten dieser Programme.
Was der „Kampf gegen rechtes Gedankengut“ insgesamt schon gekostet hat, ist uns leider noch unbekannt, aber zumindest wurden wir jetzt über die Kosten eines so genannten Aktionsprogramms „Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ informiert, welches in den Jahren 2001 bis 2006 die unglaubliche Summe von 192 Mio. Euro verschlungen hat!