Und wieder geht das Geschrei um ein Verbot der NPD los. Berlins Innenminister Ehrhart Körting (SPD) forderte gestern im Rahmen einer Ausschusssitzung des „Ausschuss für Verfassungsschutz“ im Berliner Abgeordnetenhaus wieder einmal das Verbot der NPD.

Der Innenminister Körting stellte fest, dass die NPD sich zu 42% mit Einnahmen aus der Parteienfinanzierung und mit 50% weitere steuerlichabsetzbare Mittel finanziert. Mit steuerlichabsetzbaren Mitteln sind hier Mitgliedsbeiträge und Parteispenden gemeint. Unterm Strich bezahlt der Steuerzahler laut Berlins Innenminister Körting 64% der Einnahmen der NPD.
Schade leider hat Herr Körting keine Summen genannt wie viel der Steuerzahler insgesamt jährlich für die NPD ausgeben muss, dass währe doch sicher einmal ein interessanter Vergleich gewesen zu sehen was der Steuerzahler jedes Jahr für SPD, CDU, die Linke (ehemals SED) und die Grünen ausgibt.

Ja die NPD finanziert sich, genau wie alle in Deutschland zugelassenen Parteien, mit Hilfe von Steuergeldern. Es hat auch einen guten Grund, dass Parteien sich mit Steuergeldern finanzieren, denn nur wer finanziell unabhängig ist, ist in der Lage eine saubere Politik zu machen. Wenn eine Partei auf große Spenden angewiesen ist, dann ist sie sehr leicht beeinflussbar bei ihren Entscheidungen.

Weil die NPD sich, wie jede andere Partei auch, mit Steuergeldern finanziert gleich wieder nach einem NPD Verbot zu schreien ist wohl mehr als lächerlich.
Vielleicht sollte der Berliner Innenminister Herr Körting sich einmal um die wirklichen „inneren Probleme“ kümmern, wie z.B. Gewalt an Schulen, Straßenkriminalität in den Problembezirken Kreuzberg, Neuköln und Wedding, da sollte er allerhand zu tun haben.

Nach ein wenig suchen im Weltnetz, bin ich dann bei Wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/Parteienfinanzierung) fündig geworden über die Höhe der im Jahr 2006 ausgezahlten Gelder nach der Parteienfinanzierung und siehe da, wie nicht anders zu erwarten die Systemparteien streichen sich das dicke Geld ein.

Höhe der Finanzierung:

Insgesamt maximal ausgezahlt werden dürfen jährlich 133 Millionen Euro, jede Partei erhält maximal denselben Betrag, den sie aus den anderen Quellen erhalten hat.

Die Mittel der einzelnen Parteien berechnen sich wie folgt:

* 0,70 Euro für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme (Zweitstimme) beziehungsweise jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war. Für die ersten 4 Millionen Stimmen erhöht sich der Wert auf 0,85 Euro.
* 0,38 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (Mitglieds- oder Mandatsträgerbeiträge sowie rechtmäßig erlangte Spenden) erhalten haben. Dabei werden jedoch nur Zuwendungen bis zu 3.300 Euro je natürliche Person berücksichtigt.

Zahlen:

Partei Mittel 2006 in €

CDU 44.591.403,49
SPD 42.903.568,04
CSU 10.781.099,75
GRÃœNE 9.910.264,48
FDP 9.872.067,82
Die Linkspartei. 8.548.935,61
NPD 1.376.678,48
GRAUE 1.344.248,80
REP 1.283.921,02
ödp 621.226,24
WASG 543.584,82

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