Am Montag, den 15. Dezember 2008, fand in Königs Wusterhausen die erste ordentliche Sitzung der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung (SVV) statt. Anders als in den Jahren zuvor muß die Verwaltung und allem voran der Bürgermeister sich nun auch mit  unbequemen Fragen der nationalen Opposition auseinander setzen.

In der Einwohnerfragestunde, die es in jeder öffentlichen Sitzung der SVV gibt, äußerten zum wiederholten Male einige Bürger ihren Unmut über die Situation mit der Brücke in Neue Mühle. Bürgermeister Ludwig erwiderte, daß der Träger der Baulast nicht die Stadt ist und daß sowohl die SVV als auch die Verwaltung keinen Einfluß auf den Neubau haben. Weiterhin erklärte der Bürgermeister, da die Baulast nicht bei der Stadt liegt, ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden muß und das es etwa zwei Jahre dauern wird, bis die baufällige Brücke endlich erneuert werden kann.

Zu diesem Thema mußten sich natürlich auch die etablierten Stadtverordneten zu Wort melden, allen voran die SPD. Den Anschein erweckend, man würde sich um das Anliegen der Bürger kümmern und wolle sich für eine schnelle Lösung des Problems einsetzen, äußerte die SPD, man wolle geschlossen und parteiübergreifend Druck auf das Land Brandenburg ausüben, um so eine schelle Lösung zu erzielen. Eine schnelle Lösung dieses Problems könnten SPD, CDU und die Linke mit Sicherheit erreichen, denn schließlich sitzen alle diese Parteien im Landtag und die Aufstellungsveranstaltungen für die Landeslisten zur Landtagswahl sind gerade im vollen Gange. Also wenn es darum ginge, Druck aufzubauen, hätte dies schon längst geschehen sein können, schließlich ist dieses Thema nicht erst seit Montag bekannt. Und wieder werden die Bürger von den etablierten Parteien verschaukelt, schließlich geht es ja auf das Superwahljahr 2009 zu.

Im Anschluß an dieses Thema begann dann der “Abnick”- teil der SVV-Sitzung. Es wurden die freiwilligen Ausschüße besetzt. Dabei wurde, wie es die neue Kommunalverfassung vorsieht, der NPD - Vertreter nicht berücksichtigt. Es wurden alle Beschlußvorlagen zur Besetzung der Ausschüße mehrheitlich mit jeweils einer Gegenstimme des NPD-Vertreters angenommen.

Als der Tagesordnungspunkt “Anfragen der Stadtverordneten” aufgerufen wurde,  mußte sich der Bürgermeister erstmals mit Anfragen des NPD- Abgeordneten befassen.
Die erste Frage, ob die Stadt oder Unternehmen an denen die Stadt beteiligt ist, so genannte “Cross-Border-Leasing” - Verträge (Verkauf von kommunalen Eigentum an private Investoren mit anschließendem zurück pachten) abgeschlossen hat, konnte der Bürgermeister noch mit einem klaren Nein beantworten. Eingestehen mußte Bürgermeister Ludwig lediglich, daß die Stadt Königs Wusterhausen, genau wie das Land Brandenburg, im Jahre 2010 mit einem Rückgang an Steuereinnahmen auf Grund der Systemkrise (Bankenkrise) rechnet.

Königs Wusterhausen fördert indirekt linksextremistische Vereinigungen

Auch die nächste Frage, mit der sich der Bürgermeister beschäftigen mußte, kam von Michael Thalheim, dem NPD - Vertreter in der SVV. In dieser Frage ging es darum, daß sich in Königs Wusterhausen eine Ortsgruppe der vom Verfassungsschutz beobachteten und als “linksextremistisch” eingestuften “Roten Hilfe” gegründet hat und ihren Sitz im “Shia” Landesverband Brandenburg hat, der wiederum Mitglied im Bündnis für Familie KWh ist.

Jetzt wurde die Luft für Bürgermeister Ludwig (Listenplatz 4 für die Landtagswahlen 2009 bei “die LINKE”) dünn.

Auf die Frage, ob der Bürgermeister Informationen über die Gründung einer Ortsgruppe der von Verfassungsschutz als “linksextremistisch” eingestuften “Roten Hilfe” hat, antwortete der “LINKE” Bürgermeister, daß er weder davon Kenntnis hat, noch das er wüßte, daß die “Rote Hilfe” eine “linksextremistische” Organisation sei. Und das obwohl in der schriftlichen Anfrage der direkte Verweis auf die Bundesseite der “Roten Hilfe” mit all ihren Untergliederungen angegeben war.

Daß ein Spitzenpolitiker der “LINKEN” und Bürgermeister von Königs Wusterhausen nicht weiß, daß eine bundesweit tätige und mit Funktionären der Linkspartei bestückte Organisation eine Ortsgruppe in “seiner” Stadt gründet, ist wohl eher nicht glaubhaft. Aber die Antwort war wohl in dieser Art notwendig, um den Kopf für die folgenden Fragen wenigstens noch halbwegs aus der Schlinge ziehen zu können.
Denn auf die Frage, ob die “Shia” von der Stadt Königs Wusterhausen Fördermittel erhält, antwortete der Bürgermeister: “Fördermittel nicht, aber Zuwendungen”.

Und auf die nächste Frage, ob denn in Zukunft die Fördermittel für die “Shia” an die Auflagen gebunden werden, keine Anlaufstelle mehr für Linksextremisten  zu sein, antwortete Bürgermeister Ludwigs (die Linke) kurz und knapp mit: “Nein”.

Auch nachdem der Bürgermeister von dem NPD - Abgeordneten mittels der Anfrage davon in Kenntnis gesetzt wurde, daß die mit “Zuwendungen” von der Stadt KWh ausgestattete “Shia - Landesverband” als Anlaufpunkt für Linksextremisten fungiert, ist der Bürgermeister noch immer der Auffassung, die Shia sei der richtige Ansprechpartner für Familienpolitik in Königs Wusterhausen.

Der NPD - Stadtverordnete Michael Thalheim sagte nach der SVV - Sitzung:
“Ich habe keine andere Antwort von Bürgermeister Ludwig erwartet. Mit Listenplatz 4 auf der Landesliste zur Landtagswahl hat er seinen Sitz im Landtag zu 99 Prozent in der Tasche und was in Königs Wusterhausen passiert, ist für seine politische Zukunft nicht mehr von Bedeutung.

Daß er allerdings nicht weiß,  welche vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Organisation in Königs Wusterhausen eine Ortsgruppe betreibt, das wird ihm kein Bürger von KWh abnehmen.

Daß von es von Seiten der Stadt Königs Wusterhausen auch in Zukunft keinerlei Auflagen, bezüglich der Roten Hilfe, bei der Verteilung von “Zuwendungen” an die Shia geben wird, läßt darauf schließen, daß es sich hier um eine gewollte indirekte Förderung einer linksextremistischen Organisation, durch die Stadt Königs Wusterhausen handelt.”