Auch wenn die Systemparteien in den Landes und Kommunalparlamenten alle Anträge der NPD aus Prinzip abschmettern, auch wenn diese sich ihre eigenen Wahlversprechen beinhalten, unterstützen wir Nationaldemokraten Initiativen unserer politische Gegner, wenn wir diese für sinnvoll erachten.
In diesem Fall rufen wir zur Unterstützung einer Petition an den Deutschen Bundestag, eingeleitet durch ein Mitglied der PDS, auf.

Wir Nationaldemokraten sind eben anders als die (Schein)demokraten der Systemparteien, wir haben keine Probleme damit einen Antrag oder in diesem Fall einer Petition des politischen Gegners zuzustimmen.

Wenn es darum geht die Zahl der Arbeitslosen zu beschönigen um einen wirtschaftlichen Aufschwung herbeizureden, ist die derzeitige Bundesregierung ganz weit vorne. Damit man in Zukunft die Wahrheit über die Zahl der Arbeitslosen erfährt gibt es eine Petition die jeder unterzeichnen sollte dem daran liegt die Wahrheit zu erfahren.

DEUTSCHER BUNDESTAG – Petitionsausschuss:

Bundesagentur für Arbeit: Zahl der Arbeitslosen
Eingereicht durch: Naomi-Pia Witte am Dienstag, 22. Mai 2007
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das statistische Bundesamt die offizielle Zahl der Arbeitslosen in Deutschland veröffentlicht. Als Arbeitslosenzahl soll gelten: Die Summe aller im gesamten Berichtszeitraum arbeitslosen bzw. arbeitsuchenden Menschen, die Leistungsbezieher nach dem SGB III (ALG I), nach dem SGB II (ALG II), arbeitsuchend mit oder ohne Leistungsbezug sind oder sich in einer Arbeitsgelegenheit, einer Fortbildungs- oder sonstigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahme befinden.

Begründung:
Um bei Bundestagswahlen zu entscheiden, welche Partei er wählt, braucht der Bürger verlässliche Informationen über die Erfolge bzw. Nicht-Erfolge der an der Regierung beteiligten Parteien. Für eine große Mehrheit der Bürger ist es von herausragender Bedeutung, inwieweit die Regierung das Problem der Massenarbeitslosigkeit meistert.
Zur Zeit werden die monatlichen Arbeitslosenzahlen in der BRD durch die Bundesagentur für Arbeit bzw. das Ministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht.

Da auch die Leistung dieser Stellen an der Höhe der Arbeitslosenquote gemessen wird, ist es nur allzu menschlich und verständlich, dass sie die Zahlen möglichst vorteilhaft darstellen.
Dadurch kann es für den Bürger schwierig sein, anhand der veröffentlichten Zahlen seine Wahlentscheidung sachkundig an diesem wichtigen Bereich zu orientieren. Beispielsweise werden Personen, die an Maßnahmen teilnehmen und per Gesetz dazu verpflichtet sind, beim Angebot eines Arbeitsplatzes auf dem ersten Arbeitsmarkt die Maßnahme unverzüglich abzubrechen, dennoch in der derzeitigen Statistik nicht als Arbeitslose geführt.
Der Bundestag lege daher per Gesetz fest, dass die monatlichen Zahlen über den Stand der Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht mehr von der Bundesagentur oder dem Ministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht werden, sondern durch die neutralere Instanz des statistischen Bundesamts.

Weiterlesen und die Petition unterzeichen!