Innenministerkonferenz in Bad Saarow
Wieder und wieder wird öffentlich über ein Verbot der NPD debattiert. Politiker fordern, Experten erläutern und Journalisten kommentieren in den Massenmedien das bislang unendliche Verbotsthema. Der eigentliche Mittelpunkt der Debatte, die NPD wird von den Medien ausgegrenzt, denn es besteht ein Konsens über den diskriminierenden „Umgang“ mit der NPD, der besagt: „Nie mit der NPD reden, nur über die NPD sprechen!“

Vom 16. bis 18. April 2008 treffen sich in Bad Saarow der Bundesinnenminister und die Innenminister der sechzehn Bundesländer, um hinter verschlossenen Türen über die NPD zu debattieren und weitere Repressionsmaßnahmen gegen die NPD zu verabreden.
Eine Reihe von Innenministern, überwiegend Mitglieder der SPD, wollen ein neues Verbotsverfahren wagen. Sie glauben tatsächlich, nur weil ihnen die Anschauungen der NPD nicht in den Kram passen und sie in vielen Fällen die politischen Ideen der NPD überhaupt nicht verstehen, wären sie berechtigt, Steuergelder für ein sinnloses Verbotsverfahren zu verschwenden.
Obwohl sie von zahlreichen Experten gewarnt werden und obwohl sie vor dem Bundesverfassungsgericht beweisen müßten, daß die NPD in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die Freiheitlich-Demokratische -Grundordnung vorgeht, wollen sie nach Auffassung zahlreicher Beobachter wegen der sich durch die Globalisierung verschärfenden sozialen Frage, die NPD als parteipolitischen Konkurrenten unter Mißbrauch des Bundesverfassungsgerichts ausschalten.

Eine andere Gruppe von Innenministern, vorwiegend Mitglieder der CDU, wollen die NPD mit anderen Repressionsmaßnahmen verfolgen. Sie haben ebenfalls wie ihre roten Kumpane kein Problem, NPD-Politikern die Freiheit der öffentlichen Meinung zu verwehren, weil die Aussagen der NPD -Politiker in einer großen Zahl von Fällen die Meinung der schweigenden Mehrheit verkünden und die Herrschaften befürchten, daß diese Tatsache ihr Wählerpotential mindert. Diese Gruppe von Innenministern weiß, daß ein Verbotsverfahren gegen die NPD scheitern wird, weil die NPD eine demokratische Partei ist.

Allen Innenministern geht es nur um eines: Wie können sie mit Hilfe des Staatsapparates die lästige Konkurrenz NPD schädigen und ausschalten? Welche Rechtsbrüche in welcher Zahl müssen sie begehen, um die NPD zu lähmen und wehrlos zu machen? Es wird Zeit, dem verfassungsfeindlichen Treiben der Innenminister öffentlich entgegen zu treten. Deshalb treffen wir uns am 16. April 2008 in Bad Saarow und demonstrieren gegen die Machenschaften der Innenminister und für die Einstellung aller Repressionen gegen die NPD. Für wahre Demokratie!